Politiker nervös: US-Justiz durchforstet Panama Papers auf Korruption

 

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05.04.2016 00:51
Das US-Justizministerium studiert die Panama Papers wegen des Verdachts auf Korruption. Viele Politiker und Banken sind nervös: Der Fall der Fifa hat gezeigt, dass die US-Ermittler weltweit mit äußerster Härte vorgehen, wenn sie Korruption wittern. Dem US-Fiskus winken erhebliche Zusatz-Einnahmen.
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Nach der Aufdeckung von über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama nimmt jetzt das US-Justizministerium die Enthüllungsdokumente unter die Lupe. Die Daten würden nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht durchsucht, sagte ein Sprecher am Montag laut Reuters. Das Justizministerium nehme alle glaubwürdigen Hinweise auf Korruption im Ausland mit Verbindung zu den USA sehr ernst. Die elf Millionen Dokumente aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die vom ICIJ auszugsweise veröffentlicht werden, haben bereits die europäischen Bankenaufseher auf den Plan gerufen.

So leitete die französische Staatsanwaltschaft ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Steuerbetrug ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kündigten an, die Enthüllungen zu nutzen, um wirkungsvoller gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzugehen. Unter den Kunden der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca finden sich der SZ zufolge fast 130 Politiker aus aller Welt.

Für die möglicherweise Betroffenen ist die Ankündigung der US-Justiz eine äußerst unerfreuliche Sache: Die Amerikaner haben bereits im Fall der Fifa gezeigt, dass sie in der Lage sind, weltweit tätig zu werden und auch eingeschworene Gemeinschaften zu sprengen. Wenn die US-Bundespolizei und das FBI anrücken, wird es in der Regel sehr unwirtlich für Verdächtige.

Es ist dazu nicht nötig, dass Vorwürfe auch tatsächlich öffentlich werden. Jeder betroffene Politiker, aber auch die involvierten Banken und Kanzleien, werden alles tun, um schnell zu Deals mit den US-Ermittlern zu kommen. Damit kann der amerikanische Fiskus auf signifikante Mehreinnahmen hoffen. Zuletzt hatten die Banken in Europa die harte Gangart der Amerikaner zu spüren bekommen: Die Schweizer Banken wurden wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die Defensive gedrängt. Andere, vor allem deutsche und französische Banken, hatten wegen des Verstoßes gegen Sanktionen insgesamt Milliarden-Zahlungen zu leisten.

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