Ukraine: Parlament scheitert bei Wahl eines Regierungschefs

 

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12.04.2016 19:11
Das Parlament in Kiew hat es am Dienstag nicht geschafft, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Parteien sind zerstritten: Der designierte Premier spricht kein Englisch, will aber mit dem IWF kooperieren. Poroschenko dagegen will offenbar mehr Unabhängigkeit von den Gläubigern.
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Die Einsetzung einer neuen ukrainischen Regierung hat sich am Dienstag zu einer nervenaufreibenden Hängepartie entwickelt. Der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko für das Amt des Ministerpräsidenten, Wolodimir Groisman, drohte wegen des Streits über Kabinettsposten mit der Absage seiner Kandidatur. Das Parlament beendete am Abend nach zäher Debatte seine Sitzung, ohne dass ein Nachfolger für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gewählt wurde.

Eigentlich hätten die Abgeordneten Jazenjuks Rücktritt per Parlamentsvotum bestätigen sollen. Wegen des Gerangels um die Bildung einer neuen Regierung wurde die Abstimmung aber abgesagt. Am Mittwoch sollte sich das Parlament erneut mit der Angelegenheit befassen.

Unklarheit herrschte darüber, ob Poroschenkos Wunschkandidat Groisman weiter für das Amt an der Regierungsspitze zur Verfügung stand. Offenbar geht ihm Poroschenkos Machtsanspruch zu weit. Groisman hatte noch am Montagnachmittag verkündet, dass er das Amt annehmen wolle. Er sei gut geeignet, „weil ich 24 Stunden am Tag arbeiten kann“, sagte der erst 38 Jahre alte, bisherige Parlamentspräsident.

Bei einem Treffen der Präsidentenpartei am Montagabend stemmte sich Groisman dann aber gegen mehrere Kabinettskandidaten, weil sie den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangten Sanierungskurs nicht mittragen wollten. Bei einem weiteren Parteitreffen am Dienstag konnte Poroschenko Groisman letztlich nicht zum Einlenken bewegen. „Die Gemüter sind erhitzt und die Gespräche haben eine Sackgasse erreicht“, erklärte ein Vertreter von Poroschenkos Partei, Sergij Leschtschenko.

Beobachter vermuten, dass Poroschenko seine Macht ausweiten würde, wenn er den von ihm erwählten Ministerpräsidenten installieren könnte. Groisman solle nicht die „volle Kontrolle“ über das Kabinett erhalten, hatte ein Parteivertreter gesagt.

Groisman strebt eine enge Bindung der Ukraine an die EU an. Selbst wenn er sich bereit erklären sollte, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, wäre ihm die erforderliche Mehrheit im Parlament nicht sicher. Für seine Wahl bräuchte er Stimmen der Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer von der EU unterstützter Kleinparteien, die dafür allerdings Posten verlangen.

Jazenjuk hatte am Sonntag seinen Rücktritt verkündet und damit die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise gezogen. Mitte Februar hatte er trotz einer Rücktrittsaufforderung durch Poroschenko noch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Allerdings war seine Regierungskoalition danach zerbrochen.

Jazenjuks Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 zweitstärkste Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent. Die Wähler und Präsident Poroschenko machen Jazenjuk für den erfolglosen Kampf gegen die Korruption und für die anhaltende Wirtschaftskrise verantwortlich.

Die Ukraine hängt am Tropf des IWF. Der will neue Notkredite aber erst gewähren, wenn in Kiew eine neue prowestliche Regierung übernommen hat, die Auflagen zu erfüllen bereit ist.

 

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