Politik

Saudi-Arabien ruft Söldner zu Gewalt gegen syrische Regierung auf

Die von den Saudis finanzierte Opposition in Syrien ruft ihre Söldner auf, die Waffenruhe zu ignorieren und mit aller Härte gegen die Regierung und gegen die Syrische Armee vorzugehen. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA und der EU in diesem Krieg. Das Nato-Land Türkei vertritt eigene Interessen, hat in den vergangenen Tagen jedoch Bereitschaft erkennen lassen, sein militärisches Engagement zurückzufahren.
18.04.2016 00:23
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Chefunterhändler der von Saudi-Arabien erst vor wenigen Monaten ins Leben gerufene „Opposition“ bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ruft die im Auftrag der Golf-Staaten in Syrien aktiven Söldner zu Angriffen auf die syrische Armee – trotz der seit mehr als anderthalb Monaten geltenden Waffenruhe. „Traut dem Regime nicht und erwartet kein Mitleid von ihm. Tötet sie! Schlagt sie von allen Seiten!“, schrieb Allusch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter unter Berufung auf eine Passage aus dem Koran zum Krieg.

Ein Mitglied der Delegation mit dem pathetischen Namen „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) erklärte dazu, Alluschs Erklärung spiegele nicht die Haltung des Komitees wieder. Es handele sich um Alluschs persönliche Stellungnahme, sagte Jahja al-Aridi der Nachrichtenagentur AFP. Das von Saudi-Arabien geförderte Hohe Verhandlungskomitee ist ein Zusammenschluss von geopolitischen Interessenvertretern unterschiedlicher Ausrichtung, darunter militante Islamisten. Die Saudis sind die engsten Verbündeten der USA und der EU in der Region.

Allusch gehört der bewaffneten salafistischen Gruppierung Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die Feuerpause, von der die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und islamistische Gruppen wie die al-Nusra-Front ausgenommen sind, wurde bislang größtenteils eingehalten. Seit einer Woche gibt es allerdings Kämpfe in der nördlichen Stadt Aleppo und der gleichnamigen Provinz. Dadurch ist die Waffenruhe bedroht, die Fortführung der Gespräche in Genf ist gefährdet.

In der Schweizer Stadt hatte am Mittwoch eine neue Runde indirekter Gespräche begonnen, bei denen der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura zwischen den Konfliktparteien hin- und herpendelt. Bei den Gesprächen geht es um die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen. Am Ende der auf 18 Monate angesetzten Übergangsphase soll es Neuwahlen geben. Am Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

Seit dem Beginn des Krieges im Syrien-Konflikt im Jahr 2011 wurden nach UN-Schätzungen bereits mehr als 270.000 Menschen getötet. Millionen Syrer flüchteten vor der Gewalt. In der vergangenen Woche waren die Kämpfe unter den von zahlreichen Staaten entsandten Söldnern gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden Russen erneut mit großer Heftigkeit entbrannt. 

Die Türkei hatte dagegen versucht, ihr Engagement zurückzufahren. Die Flüchtlinge in der Türkei werden nämlich zunehmend zu einem innenpolitischen Problem für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist unterdessen zur Siegerin der Parlamentswahl in Syrien erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission in Damaskus vom Samstagabend gewannen alle 200 Kandidaten der „Nationalen Einheitsliste“, die von der Baath-Partei und verbündeten kleineren Gruppierungen gebildet wurde, einen Sitz im Parlament. Insgesamt zählt das Abgeordnetenhaus 250 Mitglieder, Assad kann sich dort also weiterhin auf eine klare Mehrheit seiner seit fünf Jahrzehnten herrschenden Partei stützen.

Die Wahlkommission gab die Beteiligung mit knapp 58 Prozent an. Abstimmen durften nur jene Wahlberechtigten in Syrien, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierungskräfte stehen. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

Es war das zweite Mal seit Beginn des Kriegs 2011, dass die syrische Führung ein neues Parlament wählen ließ. Die Vereinten Nationen plädieren für den Vorschlag Russlands, im Rahmen eines Friedensprozesses in den nächsten 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...