Politik

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Lesezeit: 1 min
28.04.2016 12:34
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Syrien  
EU  
Politik  
Sicherheit  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Befürworter des digitalen Euro starten eine PR-Offensive

EZB-Direktor Panetta fordert die rasche Einführung eines digitalen Euro. Unterstützung erhält er dabei auch von Bundesfinanzminister...

DWN
Deutschland
Deutschland Der ständige Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ treibt die Deutschen zur Weißglut

Der inflationär erhobene Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen die Bürger ist hochgefährlich. Die Urheber dieser Kritik bewirken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise bei Daimler - ein Vorgeschmack auf die internen Kämpfe, die deutschen Autobauern noch bevorstehen

Im zunehmend eskalierenden Streit bei Daimler droht die Führung dem Betriebsrat nun offen. Die Auseinandersetzungen sind Folge des...

DWN
Politik
Politik Gefährliche Lage: Deutschland wird zum „Client State“ der USA

Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation voraus? Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge M1 wächst stark

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge zeigt deutliche Zuwachsraten. Insbesondere das starke Wachstum der liquiden Menge M1 könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen tun sich am "Black Friday" schwer

Dax und EuroStoxx50 legten am Freitag leicht zu, Gold und Silber brach ein, und Kupfer markierte ein Siebeneinhalb-Jahres-Hoch.

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Totale Kontrolle? China fordert globales Gesundheits-Code-System, um Reisen zu erlauben

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der...

DWN
Politik
Politik Russland feuert Hyperschall-Rakete in die Barentssee

Die russische Marine hat im Rahmen eines Tests einen Hyperschall-Marschflugkörper der Klasse „Tsirkon“ vom Weißen Meer aus in die...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können....

DWN
Politik
Politik Bundesrat stimmt zu: Im August kommt der Personalausweis mit Fingerabdruck

Ab August 2021 wird der Personalausweis die Fingerabdrücke des Trägers enthalten. Bei Kinderreisepässen sollen Eltern offenbar zur...

DWN
Deutschland
Deutschland In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Es liegt an einer Abstimmung des Landtages in Magdeburg, ob der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland erhöht wird. Die Grünen versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rhodium: Das edelste aller Metalle sprengt den Preisrahmen

Der Höhenflug von Rhodium nimmt kein Ende. Mittlerweile ist das „edelste aller Metalle“ mehr als achtmal so viel Wert wie Gold. Kann...

DWN
Politik
Politik Großkonzerne und Staaten arbeiten an der lückenlosen Überwachung aller Reisenden

Zusammen mit Geheimdiensten und Staaten arbeiten die im Weltwirtschaftsforum zusammengeschlossenen Großkonzerne an der totalen...