Politik

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Lesezeit: 1 min
28.04.2016 12:34
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Polen rüstet Streitkräfte und paramilitärische Einheiten auf

Polen hat ein umfassendes Programm zur Aufrüstung beschlossen. Dieses umfasst die reguläre Armee und paramilitärische Einheiten.

DWN
Technologie
Technologie Europas wertvollster Tech-Konzern beugt sich Bidens Export-Verbot

Europas wertvollster Tech-Konzern wird sich offenbar an einem von der US-Regierung geforderten Exportverbot gegen China beteiligen. Auch...

DWN
Politik
Politik Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit deutlichen Worten gegen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine ausgesprochen. Den...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Große Solarparks könnten das Energieproblem lösen – und die Erde aufheizen

Forscher behaupten seit Jahren, dass große Solarparks in einem Teil der Sahara ausreichen, um die gesamte Welt mit Strom zu versorgen....

DWN
Politik
Politik Putins Generalstabschef: Russland kämpft in Ukraine gegen den „kollektiven Westen“

Russlands Generalstabschef gibt Einblicke in den neuen Armeeplan des Kreml. Neben dem Umbau des Militärs geht es dabei um mögliche...

DWN
Politik
Politik Drohnen-Angriffe auf iranische Rüstungsbetriebe

Im Iran sind zwei Industrie- und Rüstungsbetriebe mit Drohnen angegriffen worden.

DWN
Politik
Politik Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Selenskyj kennt nur eine Lösung des Krieges: die vollständige Vertreibung russischer Truppen und die Rückeroberung der Krim. Doch ohne...

DWN
Technologie
Technologie IEA: Erneuerbare Energien sind schon bald größte Stromerzeugungsquelle

Die Internationale Energieagentur hat mit Blick auf die Zukunft von alternativen Energieformen ein äußerst optimistisches Szenario...