Entwicklungshilfe: EU will Migranten von Europa fernhalten

Am Donnerstag stellte die Europäische Union die Ausrichtung der gemeinsamen Entwicklungspolitik der nächsten 15 Jahre in Brüssel vor. Die Äußerungen der Hohen Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, deuteten einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsarbeit an. „Ich erkenne eine wachsende Übereinkunft der EU-Staaten, Aspekte von weniger traditionellen Entwicklungsthemen wie Migration und Sicherheit in die Entwicklungspolitik einzubinden“, sagte sie dem EUobserver zufolge.

Dabei ging sie auch explizit auf das Thema Migration ein. „Wir müssen an die Gründe für Migration herangehen. Die Steuerung von Migrationsströmen ist eine gute Sache.“ Mogherini zufolge bestehe unter den Mitgliedsländern große Einigkeit bezüglich der veränderten Ausrichtung.

Künftig sollen die finanziellen Beiträge in größeren Pools gebündelt werden. Von nun an würden gemeinsame Programme die Norm sein, wird Mogherini zitiert. Es wäre für die Mitgliedsstaaten oftmals besser „die Hälfte des Kuchens“ als mehrere kleine Stück bereitzustellen. Aus Sicht vieler Staaten sei es außerdem zu begrüßen, wenn sich private Organisationen stärker an Programmen der EU beteiligen würden. Auf diese Weise könnte das Budget der Entwicklungshilfe um das Zehn- bis Fünfzehnfache gesteigert werden, sagte Entwicklungs-Kommissar Neven Mimica. Kritiker zeigten sich hingegen besorgt, dass dies einer verstärkten Kommerzialisierung der Zusammenarbeit mit armen Ländern Vorschub leisten könnte.

Vergangenes Jahr gab die EU rund 0,47 Prozent ihres Brutto-Nationaleinkommens für Entwicklungsprojekte aus. Eigentlich hatte man sich darauf verständigt, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent zu realisieren. Dieses Ziel wurde kürzlich auf das Jahr 2030 verschoben.

Die Neuausrichtung stößt bei Nichtregierungsorganisationen und Parlamentariern auf Kritik. „Wir sehen eine zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitsprojekten in der EU-Entwicklungspolitik“, sagte eine Sprecherin des britischen Entwicklungsverbundes Oxfam. „Das steht im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon, der als erstrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die Auslöschung von Armut nennt.“

Befürchtet wird außerdem, dass die angestrebte Steuerung von Migrationsströmen zu einer verstärkten finanziellen Unterstützung autokratischer Regime wie in Eritrea oder im Sudan führen wird, vor denen viele Menschen eigentlich erst fliehen.

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