Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat ein Hilfspaket für die krisengebeutelten deutschen Landwirte angekündigt. "Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Denkbar wären demnach Bürgschaften, damit die Betriebe trotz Krise leichter Kredite bekommen können. Schmidt unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft. Sie stehe für einen Wirtschaftszweig, an dem in Deutschland Millionen Arbeitsplätze hingen.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") unter Berufung auf Schmidts Umfeld berichtete, sind sofortige Hilfszahlungen von 60 bis gut 100 Millionen Euro im Gespräch. Sie sollten als Direkthilfen an die Milchbauern fließen, könnten aber an Kriterien gebunden sein, wie die Modernität der Ställe hinsichtlich des Tierwohls. Die Details sollen Ende des Monats auf einem Milchgipfel besprochen werden, zu dem Schmidt Politiker, Molkereien und Bauernvertreter einladen will.
Hilfen für die Bauern waren zuletzt in der Unions-Fraktion diskutiert worden. Im Gespräch waren damals auch Produktionsquoten für die Milch- und Fleischbranche, um durch Verknappungen den Preis zu erhöhen. Hierzu äußerte sich Schmidt allerdings ablehnend: "Eine Rückkehr zur Milchquote wird es mit mir nicht geben." Als möglichen Ausweg für die Bauern nannte der Minister den Ökolandbau, da dieser weniger vom Preiskampf betroffen sei.
Der Deutsche Bauernverband warnt seit Wochen vor der immer angespannteren Lage vieler Landwirte. Vor allem Milchviehhalter und Schweinefleisch-Produzenten drohen demzufolge existenzielle Krisen wegen sinkender Preise. Laut "FAZ" bekommen Bauern von den Molkereien mittlerweile erstmals weniger als 20 Cent für ein Kilogramm Frischmilch. Das entspreche einem Rückgang von weitere 30 Prozent innerhalb weniger Wochen. Das Überangebot und der Streit um die umstrittenen Milchquoten führt immer wieder zu Protestaktionen der Bauern in ganz Europa.
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