Politik

EU-Pakt mit Nato beendet Neutralität von Österreich und Schweden

Der neue Pakt der EU mit der Nato bedeutet quasi im Vorübergehen das Ende der Neutralität von Staaten wie Österreich, Schweden und Finnland. Die österreichische Regierung hätte sich gegen den Pakt wehren müssen, weil er die Bundesverfassung ohne Mitwirkung der österreichischen Verfassungsorgane ändert.
08.07.2016 02:03
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie aus einem internen EU-Papier der Außenbeauftragten Mogherini hervorgeht: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre in den Verträgen verankerten Verpflichtungen zur gegenseitigen Unterstützung und Solidarität in konkretes Handeln umsetzen. Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten.“

Die neue Partnerschaft steht im Konflikt zu den Verfassungen in einzelnen Staaten. Wenn etwa die österreichische Bundesregierung diesen Passus tatsächlich unterzeichnet, bricht sie damit die österreichische Bundesverfassung. In dieser ist als immer noch geltendes Recht die „immerwährende Neutralität“ festgeschrieben. Die Verfassung sieht vor, dass sie nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats geändert werden kann.

Die österreichische Bundesregierung müsste also den Nationalrat darüber abstimmen lassen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen in Österreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen derzeit möglich. Ob eine solche grundlegende Entscheidung allerdings im aufgeheizten Klima der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl politisch opportun ist, ist unklar. Die FPÖ hat sich immer klar für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. Nach aktuellen Umfragen würde ein neuer Nationalrat keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für die Abschaffung haben. Die Aussicht auf einen Quasi-Beitritt Österreichs zur Nato über den Umweg der EU könnte zu einer heftigen politischen Kontroverse führen, die am Ende dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer den Sieg bei der Wahl bescheren könnte (Video am Anfang des Artikels).

Es ist allerdings auch denkbar, dass Verfassungsjuristen dahingehend argumentieren, dass die österreichische Neutralität im Zuge der Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ohnehin schon obsolet geworden ist. Diese Argumentation würde allerdings die Bundesverfassung zu einem historischen Dokument ohne rechtliche Bindungskraft degradieren.

In anderen Ländern ist die Lage ähnlich. Besonders in Finnland könnte ein faktischer Nato-Beitritt des Landes zur Nato Russland auf den Plan rufen, wodurch sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand gibt auf: Negativrekord an Insolvenzen und kurzfristiger Betriebsschließungen
10.03.2025

So viele mittelständische Betriebe wie noch nie gehen pleite oder erwägen eine Geschäftsaufgabe: Laut einer KfW-Studie stehen mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland wartet auf Aufschwung, erster Hoffnungsschimmer im Maschinenbau
10.03.2025

Die Exportnation Deutschland wartet weiter auf den Aufschwung. Etwas Hoffnung machen eine überraschend starke Industrieproduktion und...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Deregulierung: Gefahr für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit
10.03.2025

Der Wind der Deregulierung bläst über den Atlantik und erfasst die Europäische Union. Die macht es Amerika gleich und startet ihren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen in der Krise – Wie der Autoriese eine ganze Stadt ins Wanken bringt
10.03.2025

Von Dieselskandal bis E-Auto-Desaster: Der Niedergang eines deutschen Industriegiganten gefährdet eine ganze Stadt.

DWN
Politik
Politik Ukraine kann laut Trump nun doch wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen
10.03.2025

Nach einem vorübergehenden Stopp von US-Militärhilfen, kann die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland nun wieder darauf hoffen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen legen Flugverkehr lahm
10.03.2025

Tausende Flugreisende müssen tapfer sein: Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi fallen an diesem Montag viele Flüge aus....

DWN
Politik
Politik Trudeau-Nachfolger: Mark Carney soll Kanada führen
10.03.2025

Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada. Das ergab eine Abstimmung unter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenbremse Wählerbetrug: 500 Milliarden Sonderschulden mit alten Bundestag - Das Ergebnis von CDU und SPD
10.03.2025

Die Wirtschaft sieht für die CDU einen klaren Auftrag für Umsetzung dringende Wirtschaftsreformen. Doch die SPD und auch die Grünen und...