Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
09.07.2016 19:13
Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen. Gleichzeitig verurteilten sie erneut die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" und die "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland" und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkomens.

Die Nato hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier sogenannte Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyber-Abwehr, bei Kommunikationsmitteln oder bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung", die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten, referiert die AFP die Intentionen der Nato. Es ist unklar, ob die Nato zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst hybride Abwehrmittel einsetzen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Nato für die "transatlantische Solidarität" mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen, sagte er. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, "dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat".

US-Außenminister John Kerry hatte schon vor dem Gipfel der Ukraine das beste Zeugnis ausgestellt. Die Ukraine habe in "gutem Glauben" ihren Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Der Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle.

Im weißrussischen Minsk hatten die ukrainische Regierung und gegen Kiew kämpfende Rebellen im Februar 2015 einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die Rebellengebiete und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Zwar gingen die militärischen Auseinandersetzungen seitdem zurück, die Umsetzung des Friedensplans kommt aber nur schleppend voran.

Tatsächlich arbeitet die Ukraine mit den selben Mitteln und hat die Kampfhandlungen immer wieder angefacht. Auch Sabotage-Aktionen gehören zum hybriden Krieg der Ukraine gegen Russland. So wurde der Halbinsel der Strom durch die Sprengung von Starkstromleitungen abgedreht. Diese Aktion soll von Freischärlern begangen worden sein, die der Regierung unbekannt sein sollen. Eine Untersuchung oder gar Verfolgung der Aktion hat allerdings nicht stattgefunden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Politik
Politik Corona-Krise: Hunderte Belgier verklagen Bill Gates und Regierung

240 Belgier haben eine Klage gegen Bill Gates, die belgische Regierung und einen Epidemiologen eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman droht Merkel im Streit um Nord Stream 2

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman kritisiert in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland und China bilden kein Militär- oder Handelsbündnis, sondern eine Finanzallianz

Viele hatten erwartet, dass Russland und China im geopolitischen Streit mit den USA ein Militärbündnis oder ein Handelsbündnis bilden...

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordstream 2: US-Senatoren bedrohen Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere US-Senatoren drohen der Stadt Sassnitz mit schweren Sanktionen, falls sie weiterhin als Drehkreuz für das Pipeline-Projekt...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller