Die Bundesregierung stellt ihre Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage. Das Kabinett will am Mittwoch ein neues Weißbuch beschließen, das für Deutschland eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung vorsieht. «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global», heißt es in dem 83 Seiten starken Werk. Zu den darin formulierten Zielen zählen mehr Verantwortung in der Nato, die Stärkung der Bundeswehr für wachsende Aufgaben und langfristig die Bildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Diese neue Ausrichtung entspricht den Vorgaben der Nato: Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in einer Grundsatzrede gesagt, die USA und die EU hätten das Recht, sich auch auf fremdem Territorium zu verteidigen.
Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei «terroristischen Großlagen» für verfassungskonform hält.
Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Weißbuch nach der Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz vorstellen.
