Politik

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“

Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei feststellen können.
28.07.2016 01:19
Lesezeit: 1 min

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Airbnb und Co: Wann Untervermieten zur steuerlichen Pflicht wird
20.06.2025

Untervermieten kann lukrativ sein – aber auch steuerlich heikel. Welche Grenzen gelten, wann das Finanzamt mitliest und was man beachten...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Politik
Politik Diplomatie oder Krieg? Der Countdown im Nahen Osten läuft
20.06.2025

Die USA erwägen einen Angriff auf den Iran – in nur zwei Wochen könnte die Entscheidung fallen. Derweil drängen Europa und...

DWN
Technologie
Technologie Europas E-Auto-Interesse schwindet: Verbraucher unzufrieden mit Ladepreisen
20.06.2025

Trotz Klimazielen sinkt Europas Interesse an E-Autos. Hohe Preise und unzufriedene Kunden bremsen die Wende – die USA sind inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Feiertage abschaffen: Wirtschaftlicher Nutzen bleibt fraglich
20.06.2025

Bringt die Abschaffung von Feiertagen wirklich mehr Wirtschaftswachstum? Eine aktuelle Studie analysiert reale Beispiele aus mehreren...

DWN
Politik
Politik Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Putin spricht zur Weltlage – und Selenskyj stellt seine Legitimität infrage
20.06.2025

Während Russland sich beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg als globaler Akteur inszeniert, stellt die Ukraine Putins...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Börse erholt sich zum Start in den Freitagshandel nach mehreren Verlusttagen
20.06.2025

Der DAX hat eine schwierige Woche hinter sich – doch am Freitag zeigt sich Hoffnung. Die Anleger blicken auf politische Entwicklungen und...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Europäische Initiative zur Lösung des Atomkonflikts
20.06.2025

Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran spitzt sich weiter zu – doch parallel bemühen sich europäische Diplomaten um...