Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sieht einen großangelegten Angriff auf die Stromversorgung in Deutschland als eine reale Gefahr an. Er könne sich vorstellen, dass es Gruppen, Staaten oder beides zusammen gebe, die angesichts der enormen Abhängigkeit von der Energieversorgung testen wollten, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft sei, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, Christoph Unger, sagte: „Der langanhaltende, flächendeckende Stromausfall ist für uns die zentrale Herausforderung, der wir uns gegenübersehen.“
Unger sagte, es sei eine steigende Anzahl von Störungen im Stromnetz feststellbar. Auch international, etwa im Ukraine-Konflikt, seien Teile des Stromnetzes durch Hacker ausgeschaltet worden. Sein Amt arbeite seit drei Jahren an einem Gesamtkonzept zur Notstromversorgung.
Die vom Kabinett verabschiedete neue Strategie zur „zivilen Verteidigung“, in der es unter anderem um den Schutz wichtiger Infrastrukturen wie der Versorgung mit Wasser, Strom, und Gas geht, löst ein Konzept aus dem Jahr 1995 ab. Auf Basis des „völlig veralteten“ Konzepts aus den neunziger Jahren seien Vorbereitungen auf mögliche Katastrophen unmöglich gewesen, sagte de Maiziere. Es sei verantwortungsvoll, sich angemessen und mit kühlem Kopf auf Katastrophenszenarien vorzubereiten, auch wenn sie unwahrscheinlich seien.
Für Aufsehen gesorgt hatte in den vergangenen Tagen die Aufforderung an die Bevölkerung, Lebensmittel- und Wasservorräte anzulegen. Die Opposition hatte der Regierung deswegen Panikmache vorgeworfen. De Maiziere wies dies zurück. Entsprechende Hinweise seien nicht neu.
Als weitere Gefahren für die Sicherheit gelten der Regierung zufolge Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen. Auch Cyber-Angriffe werden als direkte Bedrohung genannt. Vor allem der Selbstschutz der Bürger soll verbessert werden, für den ein funktionierendes Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln sichergestellt werden soll. Gebäude sollen zwar besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht. Regierungsstellen und Behörden sollen notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können. Entsprechende Vorkehrungen gebe es bereits, sagte de Maiziere.
De Maiziere wies Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zurück. „Das Thema Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte der frühere Verteidigungsminister. In dem Konzept werden an einer Stelle Auswirkungen auf Post und Briefzustellung infolge von Einberufungsbescheiden „bei Wiederaufleben der Wehrpflicht“ erwähnt. Dies hatte Spekulationen entfacht.
Außer von der Opposition kam auch aus der Koalition Kritik am Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zivilschutz-Konzepts. Die zeitliche Nähe zu mehreren Anschlägen und einem Amok-Lauf in Deutschland sei falsch gewählt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Damit wächst Unsicherheit. Deshalb habe ich für das Timing überhaupt kein Verständnis.“ In der Sache lasse sich gegen das Konzept nichts einwenden.
De Maiziere entgegnete, kein Ministerium habe Widerspruch gegen den Zeitpunkt eingelegt. Mit der aktuellen Terrorbedrohung oder den jüngsten Anschlägen habe die Präsentation nichts zu tun. Die Erarbeitung eines neuen Konzepts sei schon 2012 vom Haushaltsausschuss beschlossen worden.
