Orban gegen Merkel: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren zu verteidigen“

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
27.08.2016 02:08
Die osteuropäischen Staaten haben sich geschlossen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. Ungarn will seine Grenzen besser befestigen, Polen lehnt „Zwangsumsiedlungen“ aus historischen und kulturellen Gründen ab. Damit ist völlig unklar, wie es in der Flüchtlingspolitik der EU weitergehen soll.
Orban gegen Merkel: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren zu verteidigen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mehr oder weniger geschlossen haben sich die Visegrad-Staaten gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel positioniert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Freitag vor Beratungen der Visegrad-Gruppe in Warschau die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Zur Verstärkung des bisherigen, mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein "robusteres Verteidigungssystem" gebaut werden, sagte Orban dem ungarischen Rundfunk. "Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen", fügte der Orban hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, "hunderttausende" von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein. Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Eine "Zwangsumsiedlung" nannte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Umverteilung von Flüchtlingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin - und lehnt diese ab. Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. "Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar", sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten. Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von "Unsinn" und "absurden Humanismus".

Die slowakische Regierung betont den Sicherheitsaspekt: "Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wolle die Slowakei ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

Ärzte ohne Grenzen haben Deutschland und der EU einen Verrat ihrer Werte in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Man kann nicht einerseits immer wieder auf die gemeinsamen Werte pochen und immer wieder betonen, dass man eben den Flüchtlingen hilft, aber in der Konsequenz und in der realen Politik genau das nicht tun", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Florian Westphal, am Freitag dem Sender SWR.

Westphal warf den Regierungen der EU im "Interview der Woche" des SWR eine Abschottungspolitik vor. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Deutschland und Österreich, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ohne Voraussetzung einreisen zu lassen, "betreibt und unterstützt die Bundesregierung eine Politik der Europäischen Union, die vor allem darauf abzielt, Menschen davon abzuhalten, und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen".

Ärzte ohne Grenzen kritisierte in diesem Zusammenhang das EU-Türkei-Abkommen sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Westphal forderte im Gegenteil, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge zu beschleunigen und an Schutzsuchende humanitäre Visa auszustellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Finanzen
Finanzen Projekt „Starlink“: Tausende Satelliten sollen bald jeden Ort des Planeten bestrahlen, SpaceX schließt Vertrag mit US-Militär ab

Das US-Unternehmen SpaceX will mehr als 12.000 Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen, um jeden Flecken der Erde zu bestrahlen. Wird das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Botschafter Grenell: Washington wird Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen den Rest geben

Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen....

DWN
Panorama
Panorama "Friedliche Koexistenz": Wie Mensch und Virus voneinander profitieren

Zurück zur Natur: Das ist die Antwort von Wolf-Dieter Storl auf die Corona-Krise. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Bundesländer widersetzen sich Macht-Überlegungen aus Berlin

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie im Liveticker.

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Teurer Spaziergang: Familie muss 1000 Euro Corona-Strafe zahlen

Eine Familie aus Stuttgart musste eine Corona-Strafe von 1.000 Euro zahlen, weil sie die Abstands-Regeln nicht eingehalten haben soll.

DWN
Politik
Politik Was ist in den USA los? Dreimal mehr Corona-Tote bei Afro-Amerikanern als bei Weißen

In den USA sterben Afro-Amerikaner mehr als dreimal so häufig wie Weiße. Wobei in den USA Menschen aus Europa, Nordafrika und dem Nahen...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Insider: Volkswagen investiert Milliarden in Chinas Autobranche

Volkswagen steht Insidern zufolge kurz vor mehreren großen Investitionen in China.

DWN
Panorama
Panorama Saudi Aramco: Dankt der König des Ölzeitalters ab?

Der Gigant des Ölzeitalters, Saudi Aramco, bricht in eine ungewisse, möglicherweise fossilarme, Zukunft auf. Mit dem Konzern könnte sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Politik
Politik Bürger gegen Bürger: Italien heuert zehntausende Spitzel an, um Abstandsregeln zu überwachen

Während die italienische Regierung zehntausende „Freiwillige“ anheuert, welche das Verhalten ihrer Mitbürger überwachen sollen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudis dürfen amerikanischen Öl-Markt fluten - aber Trump erwartet Gegenleistung

Die US-Regierung hat den Saudis erlaubt, große Mengen an Öl auf den US-Markt zu bringen.

DWN
Politik
Politik Überfälle auf türkische Schiffe geplant: UN enttarnen Söldner im Libyen-Konflikt

Private Söldner-Firmen sollen laut einem vertraulichen UN-Bericht den libyschen Söldner-General Haftar unterstützen. Der Bericht macht...

celtra_fin_Interscroller