Politik

EU-Kommission: CETA könnte bereits 2017 in Kraft treten

Das Handelsabkommen CETA dürfte bereits 2017 in Kraft treten. EU-Kommissarin Malmström sieht nach dem Treffen der EU-Handelsminister kaum noch Widerstand. Einziger Wackelkandidat ist Österreich.
23.09.2016 17:29
Lesezeit: 2 min

Die EU-Kommission wird das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Darin sollen die Zweifel einiger EU-Mitgliedstaaten an verschiedenen Punkten in rechtlich verbindlicher Weise ausgeräumt werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beim Treffen der Handelsminister am Freitag in Bratislava. Mit einem Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der Amtszeit von Präsident Barack Obama bis 20. Januar rechnen die Minister nicht.

Malmström zeigte sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden kann. "Es sieht so aus, als ob das sehr, sehr wahrscheinlich ist", sagte Malmström. Alle Teilnehmer des Treffens hätten den Willen dazu geäußert. Die Rechtsabteilung der EU-Kommission werde in den kommenden Tagen die Details der Zusatzvereinbarung ausarbeiten, kündigte Malmström an.

Im Grunde sind nach dem Votum der SPD alle EU-Staaten für das Abkommen. Einzig in Österreich ist die Regierungslinie noch unklar: Die ÖVP ist dafür, die SPÖ dagegen.Bei einer Urabstimmung hatte sich die Mehrheit gegen CETA ausgesprochen, allerdings war die Beteiligung ausgesprochen gering. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Mathias Machnig (SPD), warb im ORF am Donnerstag bei den österreichischen Genossen für das CETA, vermied es jedoch, eine direkte Kritik an der SPÖ-Basis auszusprechen.

"Die Nachbesserungen werden alle Punkte betreffen, auf die in der Öffentlichkeit sensibel reagiert wird", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Konkret nannte er die Regelungen zu den Investitions-Schiedsgerichten und die Umweltstandards als Gegenstand der Nachbesserungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Treffen aus Termingründen frühzeitig verließ, begrüßte die Ankündigung von Nachbesserungen: "Alles, was der Bundestag beschlossen hat, die SPD und die Gewerkschaften vorgeschlagen haben, setzt sich hier um", sagte Gabriel. Die Nachbesserungen würden die Daseinsvorsorge, die Nachhaltigkeit des Arbeitnehmerschutzes, die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, den Verbraucherschutz sowie die Unabhängigkeit der Investitions-Schiedsgerichte betreffen.

Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten ihre Unterschrift unter Ceta setzen, gilt der Vertrag als angenommen. Zu diesem Zweck soll am 18. Oktober ein Sonderrat der EU-Handelsminister einberufen werden.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte, die angekündigten Zusatzvereinbarungen zu veröffentlichen. "Die Öffentlichkeit muss vor der Ceta-Abstimmung im Europaparlament wissen, welche der Nachbesserungsforderungen noch erfüllt werden und welche nicht." Nach der Ceta-Unterzeichnung durch Kanada und die EU muss das EU-Parlament voraussichtlich Anfang nächsten Jahres noch über den Vertrag abstimmen.

Die EU-Handelsminister sprachen in der slowakischen Hauptstadt auch über den Stand der Dinge beim ebenfalls umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

Wirtschaftsminister Ziga sagte, ein abschließendes Übereinkommen bis zum Ende der Obama-Administration sei nicht realistisch. Malmström räumte ein, dies scheine "zusehends unrealistisch".

Mehrere Länder hatten auf dem Treffen gefordert, die TTIP-Verhandlungen grundsätzlich zu stoppen. Andere Länder sprachen sich für eine Fortsetzung aus.

Malmström selbst sagte: "Es ist sinnvoll weiterzumachen." Dabei sollte der Inhalt nicht dem Tempo geopfert werden. Handelsabkommen bräuchten meist Jahre, bis sie verabschiedet werden. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde werde wie geplant Anfang Oktober in New York stattfinden.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...