Politik
Kein Verfassungs-Status

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.10.2016 01:43
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-SelektorenlistenBeschluss vom 20....

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

EU-Haushalt vor Neuordnung: Europäischer Rechnungshof zweifelt an Reform
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Haushalt vor Neuordnung: Europäischer Rechnungshof zweifelt an Reform
02.05.2026

Der geplante EU-Haushalt stellt die Finanzordnung der Europäischen Union vor einen tiefen Umbau und ruft den Europäischen Rechnungshof...

Island wägt EU-Beitritt neu ab: Fischerei wird zum Schlüsselthema
DWN
Politik
Politik Island wägt EU-Beitritt neu ab: Fischerei wird zum Schlüsselthema
02.05.2026

Die EU verstärkt ihre Annäherung an Island und bringt dabei insbesondere die Fischereiregeln erneut in die politische Debatte ein....

Phänomen Zeitarmut: Wenn Arbeit die Lebenszeit auffrisst - 5 hilfreiche Strategien
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Phänomen Zeitarmut: Wenn Arbeit die Lebenszeit auffrisst - 5 hilfreiche Strategien
02.05.2026

Mehr Arbeiten? Der Tag hat nur 24 Stunden - warum immer mehr Menschen an ihre Grenzen stoßen und Berufstätigen bis zum Feierabend oft...

Ford Tourneo Custom PHEV im Test: Großraum-Van fährt auch elektrisch
DWN
Unternehmen
Unternehmen Ford Tourneo Custom PHEV im Test: Großraum-Van fährt auch elektrisch
02.05.2026

Ein großer Van, der auch elektrisch fährt. Kann der Ford Tourneo Custom PHEV den Diesel ersetzen?

Militärlogistik im Wandel: Lkw-Hersteller drängen in die Rüstungsindustrie
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Militärlogistik im Wandel: Lkw-Hersteller drängen in die Rüstungsindustrie
02.05.2026

Die Militärindustrie eröffnet europäischen Lkw-Herstellern neue Geschäftsfelder, in denen Nutzfahrzeuge zu vernetzten Einsatzsystemen...

Studie der Allbright Stiftung: Frauenquote in Familienunternehmen bleibt niedrig
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Studie der Allbright Stiftung: Frauenquote in Familienunternehmen bleibt niedrig
02.05.2026

Der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Familienunternehmen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Trotz wachsender Debatten...

Kapitalmärkte im Umbruch: Anleger prüfen den Dollar als Leitwährung
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kapitalmärkte im Umbruch: Anleger prüfen den Dollar als Leitwährung
02.05.2026

Die globale Finanzordnung gerät unter Druck, während die Rolle des Dollars als Leitwährung zunehmend hinterfragt wird. Welche Folgen hat...

US-Börsenbericht: Spirit stürzt ab, aber die Wall Street schließt größtenteils im Plus
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Spirit stürzt ab, aber die Wall Street schließt größtenteils im Plus
01.05.2026

Ein turbulenter Handelstag bringt überraschende Wendungen und unerwartete Gewinner für Anleger.