Politik
Kein Verfassungs-Status

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.10.2016 01:43
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-SelektorenlistenBeschluss vom 20....

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