Politik
Kein Verfassungs-Status

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.10.2016 01:43
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-SelektorenlistenBeschluss vom 20....

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

GTA 6 vor Rekordstart: Kann das Videospiel die Branche retten?
DWN
Technologie
Technologie GTA 6 vor Rekordstart: Kann das Videospiel die Branche retten?
14.11.2026

Die Spieleindustrie steckt unter Druck, doch mit GTA 6 steht einer der größten Videospielstarts aller Zeiten bevor. Milliardenumsätze...

Airbnb-Traumhaus in Schottland bringt 119.000 Euro im Jahr ein und steht zum Verkauf
DWN
Immobilien
Immobilien Airbnb-Traumhaus in Schottland bringt 119.000 Euro im Jahr ein und steht zum Verkauf
14.11.2026

Nur 36 Quadratmeter, eine spektakuläre Aussicht und Gäste, die von einem magischen Ort schwärmen: Ein futuristisches Ferienhaus in den...

US-Börsenbericht: Nasdaq fällt am Freitag wegen anhaltender Nvidia-Verluste – Indizes auf Wochensicht jedoch im Plus
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nasdaq fällt am Freitag wegen anhaltender Nvidia-Verluste – Indizes auf Wochensicht jedoch im Plus
13.11.2026

Erfahren Sie, welche dramatischen Entwicklungen die US-Märkte erschüttern und worüber in Washington hinter den Kulissen gestritten wird.

Amerikas Autobauer in der Krise: Wie Detroit um seine Zukunft kämpft
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amerikas Autobauer in der Krise: Wie Detroit um seine Zukunft kämpft
13.11.2026

Detroit hat die Automobilindustrie revolutioniert und jahrzehntelang den Weltmarkt beherrscht. Doch inzwischen setzen asiatische Hersteller...

HR-Tech-Unternehmen Empion: KI im Recruiting – die Vermessung der Unternehmenskultur 
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt HR-Tech-Unternehmen Empion: KI im Recruiting – die Vermessung der Unternehmenskultur 
13.11.2026

Ob Bewerber und Arbeitgeber zusammenpassen, hängt auch von der Unternehmenskultur ab. Das HR-Tech-Unternehmen Empion setzt KI ein, um...

Trump nach Wahlniederlage: Droht der Welt jetzt das Chaos?
DWN
Politik
Politik Trump nach Wahlniederlage: Droht der Welt jetzt das Chaos?
13.11.2026

Donald Trump hat die Kontrolle über den US-Kongress verloren. Doch seine Niederlage könnte ihn international noch unberechenbarer machen....

Soll ich mein Geld in ein Auto ohne Fahrer stecken?
DWN
Finanzen
Finanzen Soll ich mein Geld in ein Auto ohne Fahrer stecken?
13.11.2026

Die Uber-Aktie ist in diesem Jahr deutlich gefallen. Das Unternehmen läuft operativ gut, doch seine Zukunft wird davon abhängen, wie es...

Investitionsstopp bei Mercedes: Warum der Vorstand deutsche Werke infrage stellt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Investitionsstopp bei Mercedes: Warum der Vorstand deutsche Werke infrage stellt
13.11.2026

Bei Mercedes-Benz spitzt sich der Konflikt um die Zukunft der deutschen Werke dramatisch zu. Der Autobauer kämpft mit hohen Kosten und...