Politik

Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.10.2016 01:43
Lesezeit: 4 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Folgenden:

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-SelektorenlistenBeschluss vom 20....

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

ThyssenKrupp-Aktie: Tochter TKMS startet an der Börse – Rüstungsgeschäft soll Konzernumbau beflügeln
DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Tochter TKMS startet an der Börse – Rüstungsgeschäft soll Konzernumbau beflügeln
14.10.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie steht vor einem Wendepunkt: Mit dem TKMS-Börsengang spaltet sich der Industriekonzern auf. Doch gelingt der Spagat...

EU plant Filterzigaretten-Verbot: Drastische Maßnahmen gegen Tabakkonsum – Geheimpapier enthüllt
DWN
Politik
Politik EU plant Filterzigaretten-Verbot: Drastische Maßnahmen gegen Tabakkonsum – Geheimpapier enthüllt
14.10.2025

Ein internes EU-Papier sorgt für Aufsehen: Brüssel plant offenbar drastische Maßnahmen gegen den Tabakkonsum. Ein mögliches...

Rheinmetall-Aktie und Estland: Der Wandel der Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rheinmetall-Aktie und Estland: Der Wandel der Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten
14.10.2025

Die baltischen Staaten investieren verstärkt in ihre Verteidigungsindustrie. Estland setzt dabei auf neue Unternehmen für seine...

IWF-Prognose 2026: Deutsche Wirtschaft schwächer als erwartet
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose 2026: Deutsche Wirtschaft schwächer als erwartet
14.10.2025

Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2026 mit moderatem Wachstum in Deutschland. Während Berlin auf 1,3 Prozent setzt, bleibt...

Biontech-Aktie: Curevac-Übernahme, Afrika-Expansion und Durchbruch in der Krebstherapie
DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie: Curevac-Übernahme, Afrika-Expansion und Durchbruch in der Krebstherapie
14.10.2025

Biontech steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Die genehmigte Curevac-Übernahme, der Durchbruch in der Krebsforschung und der Ausbau...

Ladesäulen-Schutz: Neue Technik gegen Kabeldiebstahl und Vandalismus
DWN
Technologie
Technologie Ladesäulen-Schutz: Neue Technik gegen Kabeldiebstahl und Vandalismus
14.10.2025

Sabotage und Kabeldiebstähle legen E-Auto-Ladestationen lahm und verursachen Millionenverlust. Betreiber kämpfen mit...

PwC-Studie zur Schifffahrt: Reeder bleiben optimistisch trotz Zöllen und Flaute
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC-Studie zur Schifffahrt: Reeder bleiben optimistisch trotz Zöllen und Flaute
14.10.2025

Zölle, schwache Nachfrage, geopolitische Spannungen – und doch brummt das Geschäft auf See. Während andere Branchen unter der...

Workation-Trend 2026: Wer jetzt nicht plant, verliert seine besten Mitarbeiter
DWN
Unternehmen
Unternehmen Workation-Trend 2026: Wer jetzt nicht plant, verliert seine besten Mitarbeiter
14.10.2025

Der globale Workation-Trend erreicht 2026 einen neuen Höhepunkt. Unternehmen investieren gezielt in Reisen, die Arbeit, Lernen und...