Finanzen

Bundesregierung gegen Änderung an Aufsichtsregeln für Versicherer

Die Bundesregierung ist gegen ein Nachjustieren der erst zu Jahresbeginn eingeführten europäischen Aufsichtsregeln für die Versicherungsbranche.
17.10.2016 14:44
Lesezeit: 1 min

In dem als "Solvency II" bekannten Regelwerk seien bisher „keine schwerwiegenden Schwachstellen“ in der Versicherungsregulierung ausgemacht worden, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister auf einer Konferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin. „Wir können den Vorstoß der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA daher nicht nachvollziehen, bereits jetzt grundlegende Änderungen eines zentralen Bausteins von Solvency II vorzuschlagen“, sagte der CDU-Politiker. Die Diskussion sei verfrüht.

Die EIOPA befragt derzeit Betroffene und Experten, wie der langfristige Zins ("ultimate forward ratio") künftig ermittelt werden soll, aus dem die Versicherer ihre Verpflichtungen errechnen müssen. Eine Änderung der Methode würde sich auf die risikofreie Zinsstrukturkurve unmittelbar auswirken, eine der wesentlichen Stellschrauben zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen. „Es handelt sich um ein politisches Herzstück zur Einigung auf Solvency II. Eine punktuelle Nachjustierung droht das bestehende Gleichgewicht zu zerstören“, warnte Meister. Der Vorstoß der EIOPA wirke auf ihn zum jetzigen Zeitpunkt „mehr als befremdlich“. Die Bundesregierung lehne das Vorgehen ab.

Nach dem seit Januar geltenden neuen Regelwerk "Solvency II" richtet sich der Kapitalbedarf der Versicherer in der Europäischen Union (EU) nach den Risiken, die in ihrem Geschäft stecken. Die anhaltend niedrigen Zinsen drücken derzeit auf die Kapitalpolster der Unternehmen, wie zuletzt die Finanzaufsicht BaFin in einer ersten Bilanz der neuen Kapitalvorschriften der Versicherer berichtet hatte.

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...