Politik

Krisen-Treffen in Belgien: Wallonen lehnen CETA-Ultimatum ab

Im Streit um das Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Der belgische Premier hat einen Krisengipfel einberufen.
24.10.2016 12:29
Lesezeit: 1 min

"Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine am Montag dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Für den Mittag hat Belgiens Ministerpräsident Charles Michel Vertreter aller drei belgischen Regionen zu einem Krisentreffen einbestellt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Der wallonische Parlamentspräsident Antoine verlangte mehr Zeit, um die Texte und Klarstellungen zu Ceta zu prüfen, auch mit Blick auf künftige Handelsabkommen. "Morgen gibt es einen Vertrag mit den Amerikanern, den Japanern und den Chinesen", sagte er. "Wir brauchen eine solide juristische Basis." Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert. Die Frage, wieviel Zeit die Wallonie wolle, beantwortete Antoine nicht.

Ein Sprecher der Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel wies Medienberichte zurück, wonach diese eine Ablehnung von Ceta bekräftigt habe. "Das ist falsch", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage liege in Händen des Regionalparlaments von Brüssel. Das Parlament hatte Ceta im Juli abgelehnt.

Beobachter in Belgien gehen aber davon aus, dass das Brüsseler Parlament Ceta zustimmen wird, wenn die Probleme mit der Wallonie geklärt sind. In beiden Regionen stellen Sozialisten und Zentristen die Regierung. Mit Vertretern aller drei belgischen Regionen finden ab 13.00 Uhr Krisengespräche in der Residenz von Premierminister Charles Michel statt.

Tusk will vor seinem Gespräch mit Trudeau den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...