Belgien meldet Einigung zu CETA, Kanada noch skeptisch

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Kanada scheint den Erfolgsmeldungen noch nicht zu trauen.

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Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Das berichten Reuters und die AFP, nachdem der belgische Premier eine Einigung per Twitter gemeldet hatte:

Worin die Einigung besteht, ist zur Stunde noch unbekannt.

Die kanadische Regierung sieht auch nach der innerbelgischen Einigung noch nicht alle Hürden für das Handelsabkommen Ceta beseitigt. Die Regierung in Ottawa sprach am Donnerstag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun bis zum Abschluss des Ceta-Abkommens. „Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird“, sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. „Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist.“ Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stephane Dion, der die Aussichten auf einen Ceta-Abschluss nach der Einigung in Belgien mit vorsichtigem Optimismus beurteilte.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden „vor Freitag Mitternacht“ darüber abstimmen, kündigte er an.

In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte seine Reise nach Brüssel Mittwochabend abgesagt.

Nun sind die Weichen allerdings dahingehend gestellt, dass das CETA schon 2017 wie geplant vorläufig in Kraft treten kann. In den vergangenen Tagen war die Wallonie unter Druck geraten, das Abkommen nicht zu blockieren.

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