Krisen-Treffen in Belgien: Wallonen lehnen CETA-Ultimatum ab
Im Streit um das Ceta hat die belgische Region Wallonie ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Der belgische Premier hat einen Krisengipfel einberufen.
„Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten“, sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine am Montag dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Für den Mittag hat Belgiens Ministerpräsident Charles Michel Vertreter aller drei belgischen Regionen zu einem Krisentreffen einbestellt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.
Der wallonische Parlamentspräsident Antoine verlangte mehr Zeit, um die Texte und Klarstellungen zu Ceta zu prüfen, auch mit Blick auf künftige Handelsabkommen. „Morgen gibt es einen Vertrag mit den Amerikanern, den Japanern und den Chinesen“, sagte er. „Wir brauchen eine solide juristische Basis.“ Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert. Die Frage, wieviel Zeit die Wallonie wolle, beantwortete Antoine nicht.
Ein Sprecher der Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel wies Medienberichte zurück, wonach diese eine Ablehnung von Ceta bekräftigt habe. „Das ist falsch“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage liege in Händen des Regionalparlaments von Brüssel. Das Parlament hatte Ceta im Juli abgelehnt.
Beobachter in Belgien gehen aber davon aus, dass das Brüsseler Parlament Ceta zustimmen wird, wenn die Probleme mit der Wallonie geklärt sind. In beiden Regionen stellen Sozialisten und Zentristen die Regierung. Mit Vertretern aller drei belgischen Regionen finden ab 13.00 Uhr Krisengespräche in der Residenz von Premierminister Charles Michel statt.
Tusk will vor seinem Gespräch mit Trudeau den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.
