„Monte dei Paschi ist der größte Banken-Skandal Europas“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum haben Sie diese Untersuchungskommission ins Leben gerufen?

Giacomo Giannarelli: Wenn wir von der Monte dei Paschi di Siena sprechen, sprechen wir vom größten Finanzskandal, den es in Europa je gegeben hat – weltweit übertroffen nur noch von der Lehman-Pleite. Das hätte dazu führen müssen, dass das Abgeordnetenhaus eine Untersuchungskommission ins Leben ruft, so wie von M5S beantragt. Aber die PD, die für diese Desaster mitverantwortlich ist, hat sich quergestellt. Deswegen haben wir auf eine Regelung des toskanischen Regionalparlamentes zurückgegriffen und die Vorgänge untersucht. Zwar sind unsere Kompetenzen deutlich eingeschränkter als die des Parlaments, aber es hilft doch, uns Klarheit zu verschaffen. Das ist wichtig, denn der Skandal hat sich in der Toskana ereignet und betrifft die älteste Bank Italiens.

Zudem ist die MPS das größte regionale Unternehmen und schon deswegen wäre eine politische Untersuchung neben den wenigen juristischen erforderlich gewesen. Das haben wir durchgesetzt. Wir waren dies den tausenden Sparern, nicht nur in der Toskana, schuldig, denn diese haben bis zu 90 Prozent ihrer Ersparnisse verloren. Und auch den Bürgern unseres Landes, die sich fragen, wie sich 50 Milliarden an Werten, die einmal der öffentlichen Hand gehörten, in Luft auflösen konnten. Ganz zu schweigen von den fast 10.000 Angestellten, die, obgleich mit Abfindung, ihre Arbeit verloren haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der größte europäische Finanzskandal? Tatsächlich?

Giacomo Giannarelli: Unsere Kommission konnte sich ein ziemlich genaues Bild über die Verluste an Geld und Werten verschaffen, welche die Monte dei Paschi und ihre gleichnamige Stiftung zwischen 1995 und 2016 angehäuft haben – mit besonderem Blick auf die Aktionäre (die meisten Aktien hielt die Stiftung.) Als die Bank privatisiert wurde, hat das Landgericht in Siena das Vermögen der MPS geschätzt, wie uns der damalige Vizedirektor des Instituts und ehemalige Bürgermeister Sienas, Mazzoni Della Stella, mitgeteilt hat: Nach heutigem Wert belief es sich auf etwa 20 Milliarden Euro. Nach Einschätzung einiger Analysten hätte eine angemessene Führung diesen Wert auf ca. 30 Milliarden steigern können. Stattdessen ist die MPS heute an der Börse noch 700 Millionen wert und der Präsident der Stiftung der MPS hat uns mitgeteilt, dass sie nur noch Werte in Höhe von 550 Millionen verwaltet. Wenn wir zu diesen Verlusten noch die 8 Milliarden an Kapitalerhöhung zwischen 2013 und 2015 hinzurechnen, die auf den Märkten verbrannt worden sind, sowie die notleidenden Kredite, welche die Bank für uneinbringlich hält, sind wir bei etwa 50 Milliarden. 50 Milliarden, die sich in Luft aufgelöst haben. Ein derartiger Wertverlust ist nach Einschätzung von Analysten einzigartig in Europa. Ein Journalist schreibt, nur der von Lehman Brothers sei größer gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Untersuchung denn abgelaufen?

Giacomo Giannarelli: Eine regionale Untersuchungskommission hat begrenzte Kompetenzen. Wir können gewisse Personen auffordern zu reden, aber wir können dies nicht erzwingen – was eine parlamentarische Untersuchungskommission hingegen könnte. Viele haben mit uns zusammengearbeitet, andere haben dies vermieden. Trotz dieser Einschränkung denke ich, dass wir zu wichtigen Ergebnissen gekommen sind. Beispielsweise hat uns die Banca d`Italia schriftlich zu ihren Aktionen bezüglich des Skandals geantwortet. Hingegen haben die ehemaligen Präsidenten des Instituts, Profumo und Viola, nicht mit uns zusammengearbeitet, ebensowenig wie die Politiker: Weder der PD-Abgeordnete Ceccuzzi, eine Schlüsselfigur in der jüngeren Vergangenheit der MPS, noch die ehemaligen Präsidenten der Region Toskana. Wie wir meinen, ein unerfreuliches Zeichen, da die Untersuchungskommission ja gerade vom Regionalrat ins Leben gerufen worden ist. Ich denke, es liegt auf der Hand: Dieser Personenkreis möchte, dass die Bürger vergessen, was sie angestellt haben oder was sie vermieden haben zu tun, indem sie den Kopf in den Sand steckten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches sind die konkreten Ergebnisse der Untersuchung?

Giacomo Giannarelli: Das hauptsächliche Problem ist der Einfluss der Politik auf die Führung der Bank. Seit sie privatisiert worden ist – was, wie wir meinen, ein Fehler war – und ihr Eigentum in eine Stiftung überführt worden war, die von der Politik kontrolliert wird, wurde dieses auf eine Weise verwaltet, die den Prinzipien einer gesunden und weitsichtigen Führung widersprechen. Als Beispiel seien hier die notleidenden Kredite genannt. Der größte Teil von ihnen hat ein Volumen von über einer Million Euro, was bedeutet, dass sie nicht so sehr an Familien und Kleinbetriebe ausgereicht worden sind als vielmehr an größere, teils auch öffentliche Gruppen. Die MPS wurde nicht unter betriebswirtschaftlichen, sondern unter politischen Gesichtspunkten geführt – und sie wird es immer noch. Wenn ein Kreditnehmer die Unterstützung einer bestimmten politischen Partei hatte, hat sich die MPS nicht besonders um die Eintreibung ihres Geldes gekümmert.

In einem Fall, dem der Sorgenia von De Benedetti, hat sie die Schulden sogar in Aktien dieser Firma umgetauscht, obgleich diese immer mehr nachgaben, um dieser Firma nicht zu schaden. Ähnliche Beispiele gibt es reichlich, auch solche, in denen die Region involviert war, wie beim Interporto Toscana. Alles riskante Operationen, wirtschaftlich oft zweifelhaft, in welche die MPS Geld pumpte ganz so wie sie es vor ihrer Privatisierung getan hatte. Allerdings ohne zu berücksichtigen, dass sie die Rolle, die sie als öffentliche Bank innegehabt hatte, nicht mehr spielen konnte. Seien es die Linksparteien, welche die Toskana regiert haben, oder die rechten Parteien, die mit ihnen unter einer Decke steckten, sie alle haben die MPS als Bankautomaten missbraucht.

Dann haben wir das Problem, das ernst und komplex ist, mit Freundeskreisen außerhalb der Institutionen und den technisch gesehen unerklärlichen Kauf der Bank Antonveneta. Dies alles ergibt nur Sinn, wenn man neben den üblichen politischen Seilschaften noch andere in Erwägung zieht – wahrscheinlich solche aus Freimaurerkreisen. Darauf deuten verschiedene journalistische Untersuchungen seit Jahren hin. Anders ist es doch kaum zu erklären, warum die Bank die Katze im Sack gekauft hat. Ohne genaue Prüfung hat sie sich eine Bank einverleibt, die sie am Ende 18 Milliarden Euro gekostet hat und die zudem noch auf einem Berg an faulen Krediten saß. Wenn man sich so über den Tisch ziehen lässt, unter dem Applaus der Politiker und Technokraten und begleitet von dem wohlwollenden Schweigen der Aufsichtsbehörden, kann man nicht mehr von einem kollektiven Versehen sprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War die MPS denn nach dem Erwerb der Antonveneta de facto pleite? Und wenn ja: Wie ist es ihr gelungen, dies zu verschleiern?

Giacomo Giannarelli: Nach dem, was die Staatsanwaltschaft ans Licht gebracht hat, haben sie auf illegale und illegitime Weise auf den Märkten agiert. Sie haben Verluste verschleiert und mit Derivaten gedealt bis sie stärkere Risikopositionen hatten als Goldman Sachs. Sie haben Bilanzen gefälscht und haben damit bei der italienischen Regierung um Hilfe gebeten – um „Monti Bond“ – sowie zwei Mal auf dem freien Markt in den Jahren 2013 und 2015, wobei sie 8 Milliarden Euro verbrannt haben. Viel von diesem Kapital kam auch von der Stiftung der MPS, die so vollkommen ausgeblutet ist, ohne dass die zuständige Aufsichtsbehörde – in dem Fall das Finanzministerium – eingeschritten wäre. Auch hier, während die MPS versuchte, mit derartigen Methoden zu überleben, waren die Leidtragenden die kleinen Sparer. Gewinner war hingegen die Bank JP Morgan, das gleiche Geldhaus, das heute wieder auf die Bühne tritt, um die MPS zu „retten“. Das Institut hat den kleinen Sparern Bonds zu je 1.000 Euro angedreht, insgesamt für über eine Milliarde Euro, und diese wie auch die Aktionäre damit dem Risiko ausgesetzt, dem sich JP Morgan entziehen konnte. Wenigstens in diesem Fall wurden sie deswegen von der Bankitalia sanktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber warum hat sich die MPS auf ein derart desaströses Geschäft wie den Erwerb der Antoveneta eingelassen?

Giacomo Giannarelli: Genau das ist der entscheidende Punkt. Unserer Meinung nach hätte sie das nie und nimmer tun dürfen. Die Bankitalia wäre nach Paragraph 5 ihrer Statuten verpflichtet gewesen, den Deal zu überprüfen. Gemeint ist die gesunde und umsichtige Führung der beaufsichtigten Banken. Es hat aber den Anschein, als hätten sie sich vornehmlich um die Stabilität des europäischen Privatbankensektors gesorgt. Es drängt sich der Eindruck auf, man habe die MPS geopfert, um den Banco Santander zu retten. Der Anstoß dazu, so hat es den Anschein, kam nicht aus institutionellen und demokratischen Kreisen. Und das stellt natürlich das Prinzip der Republiken und der Souveränität in Frage, die den Völkern, nicht aber den Banken zu eigen sein sollten. Die Banken, seien sie auch noch so groß, sind private Firmen und können pleite gehen. Republiken aber sind Institutionen, die alles umfassen, und können nicht pleite gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat hier die Politik Druck ausgeübt?

Giacomo Giannarelli: Die Operation wurde von der Politik eingefädelt, auch über die Stiftung, die eine größere und internationalere Bank wollte. Aber auch andere Kreise haben ihren Einfluss geltend gemacht. Die Parteien, die an der Macht waren, haben die Operation Antonveneta seinerzeit öffentlich unterstützt. Doch der entscheidende Punkt, der aus mehreren journalistischen Recherchen hervorgeht, ist die Intervention der sogenannten „Poteri Forti“, der einflussreichen Kräfte im Hintergrund, wie den Freimaurerlogen und der Vatikanbank. Dies würde ohne weiteres eine parlamentarische Untersuchungskommission rechtfertigen. Es handelt sich um ein ebenso aktuelles wie brisantes Thema, dem die Justiz, so weit ich weiß, nicht nachgeht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielte dabei Mario Draghi, als Gouverneur der Bankitalia im Jahr 2008, aber auch vor- und nachher?

Giacomo Giannarelli: Die Operation wurde von der Bankitalia am 17. März 2008 mit dem Beschluss 154 genehmigt. Das Dokument trägt die Unterschrift von Mario Draghi. Hier ist von einem Preis von 9 Milliarden die Rede, während sich die tatsächlichen Kosten auf etwas 18 Milliarden belaufen haben. Im Jahr 2002 wurde Mario Draghi Vizepräsident und Managing Director von Goldman Sachs International, um von der Londoner Zentrale aus deren europäischen Aktivitäten zu koordinieren. Von 2004 bis 2005 saß Draghi außerdem im Beirat von Goldman Sachs.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielte Goldman Sachs beim Erwerb der Antonveneta durch die MPS?

Giacomo Giannarelli: Um diese Operation durchführen zu können, bedurfte es einer Kapitalerhöhung und hierfür vertraute sie sich den Investmentbanken Merrill Lynch, Citigroup und Goldman Sachs als Koordinatoren an. An der Operation beteiligten sich auch JP Morgan, Crédit Suisse und Mediobanca. Unter den Beratern von Goldman Sachs, die den Deal begleiteten, war auch Gianni Letta, ein ehemaliger Abgeordneter von Forza Italia. Goldman Sachs übte eine vermittelnde Funktion bei der Finanztransaktion aus, aber das Erstaunliche daran ist, dass die Aufgabe, den Kauf der Antonveneta durch die MPS zu kontrollieren, dem Journalisten Gianni Letta anvertraut wurde, der rechten Hand von Silvio Berlusconi. Denn Letta war weder ein Bankenexperte, noch hatte er eigentlich etwas damit zu tun. Die Motive, die Goldman Sachs bewogen haben, ihn auszuwählen, bleiben unklar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie den Vorschlag von JP Morgan, eine weitere Kapitalerhöhung durchzuführen?

Giacomo Giannarelli: Diese Finanzoperation, die zur Intervention der amerikanischen Bank JP Morgan Chase&Co führen könnte, angeblich zur Rettung der MPS, ist Gegenstand einer unserer Anfragen bei der EU-Kommission. Es ist unklar, welche Folgen dies für die Gläubiger, Sparer und Anteilseigner der MPS hätte. Ebenso ist unklar, inwieweit sich JP Morgan in Entscheidungen der italienischen Regierung eingemischt hat. Wir haben um Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte gebeten. Denn immerhin hat JP Morgan der Regierung Renzi einen Mechanismus anempfohlen, von dem sie selbst am meisten profitiert. Die Rede ist von einer Provision von etwa 500 Millionen Euro. Außerdem bleiben die Auswirkungen einer derartigen Operation auf das europäische Bankensystem unklar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie einen Vorschlag, wie die MPS gerettet werden kann?

Giacomo Giannarelli: Die Bank muss verstaatlicht werden. Eine verstaatlichte Bank könnte sich ausschließlich auf die Realwirtschaft und die Region konzentrieren und sozial verantwortlich handeln: Etwa wenn es um die Ausreichung von Krediten an Firmen und Familien geht – wobei natürlich eine gesunde und weitsichtige Verwaltung der Spareinlagen gewährleistet sein müsste. Aber wir sollten das Problem auch an der Wurzel packen. Das bedeutet, wir sollten das Trennbankensystem wieder einführen. Investmentbanken und Geschäftsbanken sollten getrennt werden. Auch die Kontrollgremien müssten reformiert werden, um die Interessenkonflikte, die durch Drehtüreffekte entstehen, zu vermeiden.

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Giacomo Giannarelli ist Vorsitzender der Untersuchungskommission zum Skandal um die MPS und Vorsitzender der Partei Movimento 5 Stelle in der Toskana. Er hat Politikwissenschaften studiert, ist Unternehmer und Experte für eine auf Recycling und intelligente Energienutzung gestützte Wirtschaft. Seit Anbeginn engagiert er sich in der von Beppe Grillo und Gianroberto Casaleggio gegründeten Partei.