Seehofer unterstützt Angela Merkel – außer bei Zuwanderung

CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren Kanzlerkandidatur die Unterstützung zugesagt - allerdings nicht beim Thema Zuwanderung.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei zugesagt. «Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird», sagte er am Sonntag vor CSU-internen Beratungen in München.

«Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU – so wie immer beabsichtigt – klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist.» Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung der Fall sein. Er fügte aber hinzu: «An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.»

«Ich war mir seit langer Zeit sicher, dass die Bundeskanzlerin für beide Ämter wieder kandidieren wird – ohne dass ich das von ihr selbst gewusst hätte», sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen hätten Merkel und er natürlich darüber gesprochen.

Nun brauche es aber ein «starkes Programm», mahnte Seehofer. Im Januar wollten sich die Führungsgremien von CDU und CSU in München zusammensetzen und das Wahljahr «auch inhaltlich einleiten». «Wir haben jetzt noch eine Menge Arbeit die nächsten Wochen vor uns.»

Zentral für die CSU ist die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. «Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt – das ist das Ziel der Kanzlerin, das ist unser Ziel», sagte Seehofer. Und dazu wolle die CSU ein «ganz konkretes Regelwerk». Darin sei auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung enthalten – was Merkel ablehnt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, «aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie». «Es bleiben ja noch viele Fragen offen», sagte er, unter anderem in der Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen begrüßte Merkels neuerliche Kandidatur ausdrücklich: «Ich finde es gut, dass sie sich entschieden hat, wieder zu kandidieren. Damit ist erstens Klarheit geschaffen und zweitens wird damit das Signal gegeben, dass wir auf dem Stabilitätskurs, den wir seit elf Jahren unter der Führung von Angela Merkel fahren, auch weiter fortfahren können», betonte sie.

Merkel ist wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in der CSU umstritten. Seehofer selbst hatte die Kanzlerin deshalb monatelang aufs Schärfste kritisiert. Den Kurs der Wiederannäherung, den die beiden Parteispitzen seit einigen Wochen fahren, stößt bei Teilen der CSU-Basis noch auf Kritik oder Ablehnung.

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