Telefonat mit Taiwan: Die erste gefährliche Falle für Donald Trump

 

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03.12.2016 16:20
Donald Trump hat mit Taiwan telefoniert und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Seine Gegner könnten versuchen, Trump mit seinen Geschäftsinteressen in Taiwan in eine Falle zu locken.
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Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt für einen ersten Wirbel, der sich als gefährliche Falle entpuppen könnte. Trump telefonierte mit der Staatschefin Taiwans, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. In dem Gespräch hätten Trump und Tsai Ing Wen übereingestimmt, dass es zwischen den USA und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team am Freitag laut Reuters. Das Präsidialamt in Taipeh teilte mit, die beiden Politiker hätten über einen Ausbau der Zusammenarbeit gesprochen. Es war der erste derartige Kontakt zwischen einem gewählten oder einem amtierenden US-Präsidenten und einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit fast 40 Jahren. China reagierte umgehend mit einem Protest in Washington: Die USA müssten an der sogenannten Ein-China-Politik festhalten, um unnötige Störungen in den Beziehungen zu verhindern, mahnte das Außenministerium in Peking.

Trump gab sich angesichts der Kritik an dem Telefongespräch unbeeindruckt: Tsai habe ihn angerufen, um ihm zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl zu gratulieren, erklärte er über Twitter. "Interessant, dass die USA Taiwan militärische Ausrüstung für Milliarden von Dollar verkaufen, aber ich soll einen Glückwunsch-Anruf nicht annehmen." Das US-Präsidialamt war von Trump nicht über den Anruf vorab informiert worden. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte umgehend, die "langjährige Politik" zu China und Taiwan habe sich nicht geändert. "Wir halte an unserer 'Ein-China-Politik' fest", sagte der Sprecher.

1979 nahm die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die USA sind für die Regierung in Taipeh der engste politische Verbündete und ein wichtiger Waffenlieferant.

China äußerte auch Kritik an Taiwan, das einen "läppischen Versuch" unternommen habe, an der "Ein-China-Politik" zu rütteln. Außenminister Wang Yi betonte, Trump habe China bereits kurz nach seiner Wahl als ein großartiges Land gelobt. Dies habe er in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Ausdruck gebracht.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte das Vorgehen Trumps mit den Worten, China und die USA "müssen nicht zwangsläufig Gegner sein". Trump sollte wissen, dass China ein kooperativer Partner sein könne, solange die USA dessen Kerninteressen respektiere. Dazu gehöre auch die Taiwan-Frage.

Der Kontakt mit Taiwan könnte einen Hinweis geben, dass es für den Immobilienunternehmer Trump in den kommenden Wochen viele mögliche Fallen geben könnte: Die Website The Hill zitiert die Website „The Shanghaiist“, die in einem ziemlich gehässigen Artikel über Trumps Immobilien-Ambitionen in Taiwan berichtet. Unter Berufung auf die China Times berichtet der Shanghaiist, dass eine Mitarbeiterin des Trump-Konzerns im September nach Taiwan gereist sei, um über ein mögliches Immobilienprojekt in „Aerotropolis“ zu diskutieren. Aerotroplis soll, in der Nähe des Flughafens Taoyuan gelegen, so etwas wie ein asiatisches „Silicon Valley“ werden. Der Besuch der Trump-Mitarbeiterin sei, so die Taiwan News, ein reiner „Höflichkeitsbesuch“ gewesen sein, was auch die China Times so darstellt. Beide Blätter berichten jedoch, dass Trumps Sohn Eric Pläne im September Pläne geäußert habe, in den kommenden Monaten nach Taiwan zu reisen, um das Projekt weiter zu verfolgen. Damals gingen allerdings noch alle Medien und auch das Trump-Team davon aus, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass Trump die Wahl gewinnt.

Trump hat jedoch nach seiner Wahl keine klare Trennung zwischen seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und dem Amt des Präsidenten vollzogen, im Gegenteil: Seine Kinder sind Teil seines „Transition“-Teams und sollen nach dem Willen ihres Vaters das Unternehmen leiten. Es dürfte unmöglich sein, einen Interessenskonflikt zu vermeiden. So sagte der Sprecher der Demokraten, Eric Walker, laut Washington Post zu dem Taiwan-Telefonat Trumps: „Entweder ist Donald Trump zu verrückt, um zu verstehen, dass sein irrsinniges Telefonat unsere nationale Sicherheit bedroht; oder er tut das ganz bewusst, weil er angeblich Hotels in Taiwan bauen will, um sich seine Taschen vollzustopfen.“

Von „The Shanghaiist“ kann nicht genau gesagt werden, wer hinter der zum Medien-Konzern „Gothamist“ gehörenden Website wirklich steckt. Der Gründer der Website, Dan Washburn, ist mit der aus Washington stammenden Bliss Khaw verheiratet. Washburn sagte der Zeitung Press Enterprise aus seiner Heimatstadt Bloomsburg im Januar 2010 über die Tätigkeit seiner Frau in China, dass sie für „eine privatisierte CIA“ arbeite. Demnach betreibt Khaw Recherchen für Fortune 500-Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen.

Tatsächlich macht sich Trump mit der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen angreifbar. Er bietet für seine Konkurrenten aus der Wirtschaft ebenso breite Angriffsflächen wie für seine Gegner in den politischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen. Vor allem die CIA ist massiv gegen Trump, weil sie Hillary Clinton unterstützt hatte. Die Ernennung einer neuen CIA-Führung dürfte bei den mittleren Chargen die Sorge ausgelöst haben, dass es im Zuge einer Abrechnung nach dem Wahlkampf zu Säuberungen kommen könnte. Sollte es Trump nicht gelingen, rasch eine radikale Trennung zwischen seinen privaten Geschäftsinteressen und dem Amt zu vollziehen, läuft er Gefahr, innerhalb kürzester Zeit gewaltig unter Druck zu geraten.

Das Magazin GQ hat in einem interessanten Video (am Anfang des Artikels) schon einmal durchgespielt, dass es laut dem 25. Zusatzartikel, Absatz 4 der US-Verfassung eine Kleinigkeit ist, einen gewählten Präsidenten loszuwerden: Wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts erklären, dass der Präsident „unfähig ist, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“, dann kann nach einem vergleichsweise simplen Procedere die Macht auf den Vizepräsidenten übergehen – und zwar ohne formales Amtsenthebungsverfahren. Trumps Vizepräsident Mike Pence gilt als der eigentlich starke Mann im Team, der tief im ultrakonservativen Establishment der Republikaner verankert ist. Die Republikaner haben Trump während des gesamten Wahlkampfs nur halbherzig unterstützt oder gar offen angefeindet.


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