Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich beide Seiten auf eine Neuregelung geeinigt.

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Bei einem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben beide Seiten eine Reihe strittiger Details geklärt. Es gebe eine Einigung „auf all die notwendigen Grundgesetzänderungen und auch die politischen Eckpunkte für die notwendigen einfachen gesetzlichen Änderungen“, sagte Merkel laut AFP in der Nacht zum Freitag nach mehr als achtstündigen Verhandlungen.

Beide Seiten hatten sich Mitte Oktober nach über zweijährigen Verhandlungen darauf verständigt, dass der Bund nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an die Länder überweist. Im Gegenzug soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommen. Bei den Einzelheiten hakte es in den vergangenen Wochen allerdings. Die Länder warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Gesetzesvorschlägen über die Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Merkel sagte, es gebe „noch einige Dinge in der Feinheit zu klären“. So seien etwa Detailfragen bei der Finanzierung der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende offen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, es seien „keine einfachen Gespräche“ gewesen. Gerade im Kleingedruckten haben „viel Konfliktstoff“ gelauert. Insgesamt sei bei den Verhandlungen aber eine „gute Grundlage“ gelegt worden.

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