Politik

Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Lesezeit: 1 min
16.12.2016 02:18
Die EU hat das Parlament bei den Brexit-Verhandlungen zum Zuschauen verurteilt. Dies ist eine schwere Niederlage für Martin Schulz, der nun in Berlin sein Glück versuchen will.
Blamage für Martin Schulz: EU entmachtet Parlament bei Brexit

Mehr zum Thema:  
Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien haben Forderungen des EU-Parlaments nach einer zentralen Rolle bei den Brexit-Verhandlungen zurückgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Donnerstagabend in Brüssel, die Verhandlungen würden von der EU-Kommission und deren Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier geleitet. Der Europäische Rat habe die "politische Kontrolle".

Mit dem EU-Parlament solle es aber die "bestmögliche Kooperation geben". So hielten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in einer Erklärung fest, dass Vertreter des EU-Parlaments zu "Vorbereitungstreffen" des Europäischen Rates eingeladen werden.

Zuvor hatte der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht. Alles andere wäre ein "Akt der Unvernunft". Das EU-Parlament müsse einem Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien schließlich zustimmen.

Die Briten hatten in einer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Die britische Premierministerin Theresa May will bis Ende März kommenden Jahres die Austrittserklärung abgeben. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Bei einem informellen Treffen berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel ohne May über das Vorgehen nach Eingang des Brexit-Antrags. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um "prozedurale Fragen". Mit den Austrittsverhandlungen soll begonnen werden, sobald der Antrag der Briten eingegangen ist.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel >

DWN
Deutschland
Deutschland Hilflos auf dem Weg in die nächste Flutkatastrophe

Mit dem Juli 2022 wird die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland droht ein Totalausfall von Gas aus Russland

Wegen anstehenden Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 fürchtet die Bundesnetzagentur einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und...

DWN
Politik
Politik Russlands Rüstungsindustrie kaum von Sanktionen des Westens betroffen

Bei den Sanktionen gegen Russland scheint der Westen große Teile der russischen Rüstungsindustrie und vor allem deren Chefs und Eigner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Neue Seidenstraße: Chinas Black Box

China baut mit der Neuen Seidenstraße eine wichtige Handelsroute zwischen Asien, Europa und China auf. Aber wer profitiert wirklich davon?

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Separatisten haben Lyssytschansk offenbar vollständig umzingelt

Die prorussischen Separatisten melden die vollständige Umzingelung der Stadt Lyssytschansk. Russische Truppen sind offenbar schon ins...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konferenz in Lugano: Es fehlen die Hochkaräter

In Lugano findet am 4. und 5. Juli die sogenannte Ukrainische Wiederaufbaukonferenz statt, allerdings ohne die wirklich großen Namen.

DWN
Technologie
Technologie US-Sanktionen kurbeln Chinas Chip-Industrie kräftig an

Die US-Sanktionen gegen China scheinen ihren Zweck zu verfehlen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnt sogar: "Amerika steht kurz davor, den...