Obama verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Obama die Sanktionen gegen Russland verschärft.

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Wegen des Ukraine-Konflikts haben die USA weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Geschäftsleute verhängt. Das US-Finanzministerium teilte am Dienstag mit, dass insgesamt sieben Bankmanager und Geschäftsleute von den Sanktionen betroffen seien, darunter mehrere Vertreter der Bank Rossia sowie ihrer Filialen ABR Management und Sobibank. Ebenfalls betroffen sind mehrere Baufirmen sowie Eisenbahn- und Schiffstransportfirmen, die auf der Krim tätig sind.

Zudem seien zwei Schiffe als „gesperrtes Eigentum“ deklariert worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Diese Entscheidung unterstreiche die ablehnende Haltung der US-Regierung zur „Annexion der Krim durch Russland“, erklärte das Finanzministerium. Die Entscheidung in Washington erfolgte wenige Wochen, bevor Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt. Mit dem Immobilienmilliardär zeichnet sich ein russlandfreundlicherer Kurs der USA ab.

Auch die Europäische Union hat wegen der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Am Montag verlängerte die EU die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate. Sowohl die USA als auch die EU wollen mit den Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben, damit diese ihre Zusagen der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine vollständig umsetzt. Moskau steht in dem Konflikt auf der Seite der Rebellen, die in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

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