Griechenland will keine Flüchtlinge aus EU zurücknehmen

Der griechische Minister für Migration und Flüchtlinge, Giannis Mouzalas, hat die von der EU geplante Rückkehr zum Dublin-System bei Asylverfahren kritisiert.

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Athen sei gegen eine Rückkehr zum Dublin-System, in dem die „Fehler der Vergangenheit“ fortlebten, sagte Mouzalas am Mittwoch laut AFP. Das Verfahren sei ungeeignet, um auf die historischen Ausmaße der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren. Es bürde den Erstaufnahmeländern die Hauptlast auf.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Regeln teilweise ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Mouzalas kündigte an, mit anderen Erstaufnahmeländern wie Italien, Malta und Bulgarien eine gemeinsame „Front“ gegen die Pläne aus Brüssel bilden zu wollen, um Ungerechtigkeiten des „neuen Dublin“ zu korrigieren. Mitte Januar werde er darüber mit seinem italienischen Kollegen sprechen.

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