Politik

Putin überrascht Obama: Keine Vergeltung gegen die USA

Lesezeit: 1 min
30.12.2016 17:02
Der russische Präsident Putin will vorerst keine Gegensanktionen gegen die USA einleiten.

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Russland will entgegen ersten Überlegungen nun doch keine US-Diplomaten im Streit über Hackerangriffe ausweisen. "Wir werden niemanden außer Landes schicken", erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag nach Angaben des Kreml. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, er werde Putin vorschlagen, als Reaktion auf die US-Strafen 35 amerikanische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Putin erklärte allerdings, die US-Strafen seien ein weiterer Schritt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu belasten. Er bedauere, dass die Amtzeit von US-Präsident Barack Obama so ende. Russland werde zunächst die Handlungen von Obamas Nachfolger Donald Trump abwarten, bevor es über nächste Schritte im Verhältnis zu den USA entscheide. Trump übernimmt die Amtsgeschäfte am 20. Januar. Russland behalte sich zwar Gegenmaßnahmen vor, erklärte Putin. "Aber wir werden uns nicht auf dieses 'Küchen'-Niveau unverantwortlicher Diplomatie hinab begeben."

In Neujahrs-Grüßen an Trump erklärte Putin laut Kreml zudem, er hoffe, die USA und Russland würden nach Trumps Amtsantritt Schritte zur Verbesserung der Beziehungen einleiten. Das Verhältnis zueinander bleibe ein wichtiger Faktor bei Fragen der globalen Sicherheit und Stabilität. Auch bessere Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien wären zum beiderseitigen Vorteil.

Putin sagte, er werde US-Diplomaten den Zugang zu ihrer Datscha in Moskau nicht verwehren. Es werde kein solches Verbot geben, sagte der Präsident. Vielmehr lade er alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zur Neujahrs-Feier im Kreml ein. Grund ist die Behauptung der CIA, russische Hacker seien für die Wahlniederlage von Hillary Clinton verantwortlich. Belege gibt es dazu nicht.

Obama hatte am Donnerstag angeordnet, dass 35 russische Diplomaten binnen 72 Stunden die USA verlassen müssten und zwei russische Anwesen in den USA geschlossen würden. Zudem werde es weitere Maßnahmen geben, von denen einige nicht öffentlich würden.

Offen ist, ob Trump die Strafen beibehält, wenn er im Amt ist. Der Republikaner erklärte zunächst nur, er werde sich von US-Geheimdienstlern über die Fakten informieren lassen. Sollte er die Maßnahmen aufheben wollen, würde er einen ersten Krach mit der republikanischen Mehrheit im Kongress riskieren. Dort genießt Obamas Vorgehen parteiübergreifend starken Rückhalt. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nannte die Sanktionen längst überfällig. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham kündigten einen Gesetzentwurf an, der noch härtere Strafen vorsieht.


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