Gegen Russland: USA spielen in Syrien die kurdische Karte

Die von den USA unterstützten Kurden haben eine Art Verfassung für Gebiete beschlossen, die sie in Syrien beanspruchen. Damit könnte der von Russland und der Türkei angestrebte Friedensprozess gefährdet werden.

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Die USA setzen nach der Niederlage der von den Golfstaaten und den westlichen Geheimdiensten unterstützten Söldnern in Aleppo offenbar auf die kurdische Karte, um den von Russland, der Türkei und dem Iran angestoßenen Friedensprozess in Syrien zu torpedieren.

Die von den USA unterstützten Kurden in Syrien haben laut AFP für die von ihnen beanspruchten Gebiete im Norden des Landes eine Art Verfassung beschlossen. Der „Sozialvertrag“ sei von der verfassunggebenden Versammlung der Region angenommen worden, hieß es in einer am Freitag verteilten Erklärung. An der Versammlung nahmen 165 Vertreter der drei von den Kurden kontrollierten Gebiete teil.

Der „Sozialvertrag“ sieht die Bildung einer gesetzgebenden Versammlung vor. „Die Wahlen werden innerhalb von sechs Monaten organisiert“, sagte der Vorsitzende des Exekutivkomitees für die Wahlvorbereitung, Mansur al-Sulum.

Im Verlauf des Kriegs in Syrien haben die Kurden ihre Autonomieansprüche ausgebaut. Seit 2012 beanspruchen sie drei „autonome Verwaltungen“ in Afrin, Kobane und Dschasira mit eigenen Polizeikräften und Schulen. Im März proklamierten sie eine „föderale Region“, die aus diesen drei Gebieten besteht. Von der syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad und der syrischen Opposition wurde dies zurückgewiesen.

Rund 15 Prozent der syrischen Bevölkerung sind Kurden. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erhielten im syrischen Bürgerkrieg Unterstützung durch die USA. Von der benachbarten Türkei werden sie als „terroristische“ Gruppierung eingestuft. Im August startete die Türkei im Norden Syriens einen Militäreinsatz, der die Bildung einer autonomen Kurdenregion entlang der türkischen Grenze verhindern soll.

Hier zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen den USA und der Türkei ab: Der türkische Präsident Erdogan hat der Nato vorgeworfen, statt des Mitgliedslandes Türkei Terroristen zu unterstützen. Die CIA hat erst vor wenigen Tagen eingeräumt, aktiv in Syrien Operationen zu betreiben. Auch Saudi-Arabien ist mit Söldnern vertreten.

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