Staatsanwalt meldet Festnahme von Syrer mit Sprengstoff-Plan

Die Saarbrücker Polizei und Staatsanwaltschaft melden eine besonders spektakuläre Festnahme. Die offizielle Darstellung des Falls wirft allerdings einige Fragen auf.

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Die AFP meldet: „Ein syrischer Flüchtling aus Saarbrücken hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben der Sicherheitsbehörden um Geld für Anschläge mit sprengstoffbeladenen Fahrzeugen auf größere Menschenmengen gebeten. Der 38-Jährige sei bereits am Samstag von Spezialeinsatzkräften in der saarländischen Hauptstadt festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei dort am Montag mit.“

Ob es sich bei dem Mann tatsächlich um einen Flüchtling gehandelt hat – oder aber vielleicht um einen eingeschleusten Kämpfer oder eine andere Person – ist unklar.

Laut AFP soll der Mann über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu einem „mutmaßlichen IS-Vertreter“ in Syrien aufgenommen und 180.000 Euro gefordert haben, um entsprechende Anschläge in Deutschland, Frankreich, Belgien sowie den Niederlanden zu begehen. Er sitzt seit Sonntag wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung in Haft.

Das Vorgehen mutet, wenn es sich so zugetragen hat, seltsam an. Es ist unklar, was man sich unter einem „mutmaßlichen IS-Vertreter“ vorzustellen hat. Auch die Idee, per Messenger die nicht ganz unerhebliche Summe von 180.000 Euro von einem mutmaßlichen IS-Vertreter in Syrien zu fordern, ist eher ungewöhnlich.

Hinweise auf akute Bedrohungen etwa im Zusammenhang mit Silvesterfeierlichkeiten hätten die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben, betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Es gebe bislang keine Erkenntnisse darüber, dass der Mann bereits Fahrzeuge präpariert habe.

Auf die Spur des Manns kamen die Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem durch einen „Hinweisgeber“, der sich an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt hatte. Wer dieser ominöse Hinweisgeber sein soll, sagte die Polizei nicht. Auf einem Handy des Beschuldigten sicherten sie später auch die Verläufe der Chats, die dieser mit dem mutmaßlichen Kontaktmann beim IS führte. Der 38-Jährige selbst räumte demnach Kontakte zu der Miliz ein, bestritt jedoch „terroristische Absichten“.

Den beschlagnahmten Chatverläufen zufolge wollte der Mann Fahrzeuge kaufen und jeweils mit 400 bis 500 Kilo Sprengstoff beladen, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. Er habe diese selbst oder durch andere in „Menschenmengen“ zur Explosion bringen wollen, „um auf diese Weise eine unbekannte Vielzahl von Menschen nicht muslimischen Glaubens zu töten“. Die Chatverläufe selbst wurden nicht veröffentlicht.

Hier ist unklar, wie jemand Anschläge mit mehreren Fahrzeugen geplant haben soll. Die dem IS zugeschriebenen Anschläge sind in der Regel als Selbstmordanschläge inszeniert und lassen sich daher naturgemäß nur mit jeweils einem Fahrzeug durchführen. Es ist unklar, ob es sich um ein ganzes Netzwerk von Attentätern gehandelt hat – was ein Novum bei den IS-Aktivitäten wäre. Demnach müsste der Verdächtige der Chef einer ganzen Operation gewesen sein.

Erstaunlich ist, dass der Verdächtige offenbar eine genau Berechnung angestellt haben soll: Pro Fahrzeug habe er mit einem Kaufpreis von 22.500 Euro kalkuliert, insgesamt 180.000 Euro gefordert. Er habe sich so „Vermögenswerte“ für eine Tat verschaffen wollen, deren erklärtes Ziel es gewesen sei, die Bevölkerung „in erheblicher Weise einzuschüchtern“. Auch diese Formulierung ist rätselhaft: In der Regel setzt der IS keine „Vermögenswerte“ ein, um zu morden, sondern Waffen.

Nach den Angaben der Polizei hatte der Mann für ein „noch nicht näher konkretisiertes Anschlagsszenario“ mit präparierten Fahrzeugen in Deutschland und den Nachbarstaaten Frankreich, Belgien und den Niederlanden die „finanzielle Hilfe“ des IS gefordert. Die Ermittlungen dauerten demnach noch an. Angaben etwa zu Mittätern könnten derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden, betonte die Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der saarländischen Polizei hatte sie nach den entsprechenden Hinweisen des BKA eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) namens „Fahrzeug“ gebildet, die auf den arbeitslosen Asylbewerber angesetzt wurde, der seit August 2016 in Saarbrücken-Burbach gemeldet war. Durch „intensive und umfangreiche Ermittlungen sowie teilweise verdeckt geführte Maßnahmen“ sei er in seiner Wohnung lokalisiert und am Samstag festgenommen worden.

Der Zugriff erfolgte demnach gegen 04.00 Uhr morgens durch saarländische Spezialkräfte, bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnungen wurden nicht näher genannte Beweismittel beschlagnahmt. Der Verdächtige war laut Behörden im Dezember 2014 nach Deutschland eingereist und soll im Januar 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Er soll zunächst für längere Zeit in Hessen gelebt haben, bevor er ab August vergangenen Jahres in Saarbrücken gemeldet war.

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