Politik

Angela Merkel lehnt flexible Obergrenze für Flüchtlinge ab

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Obergrenze bei Flüchtlingen ist offenbar gescheitert.
06.01.2017 01:33
Lesezeit: 1 min

Das Kompromiss-Konzept zur Beendigung des unionsinternen Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen scheitert offenbar am Widerstand der beiden Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Die beiden lehnten den Vorstoß für eine "atmende" flexible Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ab, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Konzept hatten die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) vorgelegt.

Kanzlerin Merkel fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, hieß es laut "Bild" aus Kreisen der CDU-Innenpolitiker. Dabei könne dann die AfD Punkte sammeln.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass jährlich je nach Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten ein "atmender Richtwert" für die Aufnahme von Flüchtlingen neu festgelegt wird. Diese Idee sei eine "Totgeburt", hieß es laut "Bild" aus Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten.

Die CSU berät derzeit bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon über zentrale politische Themen. Am Rande der Tagung sagte am Donnerstag CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Vorschlag von Mayer und Schuster spiele bei der Suche nach einer Lösung für den Streit in der Flüchtlingspolitik eine Rolle. Hasselfeldt sah allerdings noch einigen Diskussionsbedarf. "Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden", sagte sie.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...