Neuer CIA-Direktor Pompeo überraschend moderat gegen Russland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
ISIS  
McCain  
Russland  
Syrien  
Iran  
CIA  
Geheimdienste  
 
Lesezeit: 2 min
13.01.2017 01:49
Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich trotz martialischer Untertöne eher zurückhaltend über Russland geäußert. In Nuancen war zu erkennen, dass die CIA den Kampf gegen Russland nicht als ihre Top-Priorität sieht.
Neuer CIA-Direktor Pompeo überraschend moderat gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
ISIS  
McCain  
Russland  
Syrien  
Iran  
CIA  
Geheimdienste  

Der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich beim Hearing vor dem Senat erstaunlich zurückhaltend zu Russland geäußert. Seine Statement lag zwar auf einer Linie mit der Taktik des Trump-Teams, Russland zu attackieren, um den Neocons keine Angriffsfläche bei der Bestätigung der Top-Jobs in der neuen Regierung zu bieten. So sagte der designierte Verteidigungsminister Mike Pompeo, Russland stelle die größte Bedrohung für die USA dar.

In einem Interview mit dem deutschen Staatssender Deutsche Welle sagt Senator John McCain: „Ich halte Wladimir Putin für einen Mörder und Verbrecher.“ Der russische Präsident sei „ein Produkt des KGB“ und tue Dinge nur zu seinem Vorteil. Die USA sollten dennoch mit ihm reden, „aber ausschließlich aus einer Position der Stärke heraus“.

Pompeo, der sich während des Hearings eher jovial zeigte und keinen schlechten Eindruck hinterließ, wählte in seinem Statement eine andere Reihenfolge: Russland kam erst an vierter Stelle – nach ISIS, dem „Krieg in Syrien“ und dem Iran, allerdings noch vor Nordkorea. Russland zeige ein neues Selbstbewusstsein und habe „nichts getan, um ISIS zu bekämpfen“ – was angesichts des russischen Einsatzes in Syrien als postfaktische Aussage zu werten ist, die allerdings damit zusammenhängen dürfte, dass die CIA trachten muss, die von den verbündeten Golfstaaten entsandten Söldner aus Syrien zurückzuziehen. Russland bedrohe durch sein aggressives Verhalten wie die „Besetzung eines Teils der Ukraine“ die europäischen Verbündeten.

Den Großteil seines Statements verwendete Pompeo jedoch auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seine Positionen zu Iran und China waren aggressiver als jene zu Russland.

Pompeo sagte, seine „erste Priorität“ werde der von Donald Trump angestrebte Sieg über ISIS sein. An zweiter Stelle nannte Pompeo den Iran, wo die CIA alle Anstrengungen unternehmen werde, um sicherzustellen, dass die Auflagen aus dem Nuklear-Deal eingehalten werden.

Zu Russland sagte Pompeo: „Es ist eine Entscheidung der Politik, wie wir uns zu Russland verhalten.“ Diese Aussage korrespondierte mit seinem Einleitungssatz, dass er seine künftige Rolle nicht als Politiker, sondern als „Beschaffer und Informationen“ verstehe. Die CIA müsse den Entscheidern „faktische, zeitnahe, robuste und vollständige“ Informationen liefern, um eine zutreffende Analyse der russischen Aktivitäten vorlegen zu können.

Pompeo sagte, dass er dafür sorgen werde, dass keine vertraulichen Informationen an die Medien durchgestochen würden. Interessant: Er erwähnte in diesem Zusammenhang zwar Edward Snowden in dessen „sicherem Haus in Moskau“, nicht jedoch Wikileaks. Wikeleaks war von den Neocons als russische Außenstelle gebrandmarkt worden, mit deren Hilfe die Russen den Sieg von Hillary Clinton verhindert hätten.

Pompeo sagte, dass viele der Probleme aus den Budget-Restriktionen stammen, der die CIA ausgesetzt gewesen sei. Dies müsse sich ändern, um die CIA vor allem im Cyber-War zu einer führenden Spionage-Organisation zu machen. Auch hier interessant: Pompeo verfolgte in seiner Argumentation die Linie von Trump, dass nämlich „Russland und China“ die am besten ausgerüsteten Cyber-Kämpfer seien. Daneben gäbe es aber auch andere, weniger gut ausgestattete Cyber-Aggressoren wie den Iran und Nordkorea sowie Terroristen und Kriminelle, die über das Internet die Sicherheit der USA bedrohten.

Insgesamt war Pompeo, wie The Hill analysiert, bestrebt, die aufgehitzte Debatte um die US-Geheimdienste etwas abzukühlen. Das Verhältnis der Geheimdienste zum neuen Präsidenten ist belastet, weil sich die Dienste in den vergangenen Jahren von den Neocons und Hillary Clinton zu sehr politisiert hatten. Zuletzt gerieten sie mit ihrem an CNN geleakten Dokument über Trumps angebliche sexuelle Ausschreitungen in Russland in die Kritik - auch jener Medien, die Clinton über Jahre die Treue gehalten hatten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geheimdienst-Gipfel in Moskau: Kommt jetzt das Bündnis zwischen Erdogan und Assad?

In Moskau fand ein türkisch-syrischer Geheimdienst-Gipfel statt. Offenbar bahnt sich eine enge Kooperation zwischen der Türkei und Syrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Viele Banken werden wegen Blockchain sterben

Wie einst Amazon den Einzelhandel verändert hat, so werde die Blockchain-Technologie vermutlich das Bankensystem verändern, sagt Stephen...

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Lebensarbeitszeit: Massive Unterschiede in Europa

Die massiven Unterschiede bei den erwarteten Lebensarbeitszeiten in der EU und angrenzenden Ländern lassen sich vor allem auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Polizei setzt auf Autos von Volkswagen

Bei der deutschen Polizei kommen vor allem Autos der Marke Volkswagen zum Einsatz. Passat und VW-Bus sind besonders beliebt.

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld: Über 370 Millionen Euro fließen ins Ausland

Im Jahr 2018 sind über 370 Millionen Euro an Kindergeld ins EU-Ausland geflossen. Die Kommunen beklagen zahlreiche Betrugsfälle.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche misstrauen der Geldpolitik, bunkern Bargeld und Gold

Tresorhersteller und Anbieter von Schließfächern verzeichnen eine extreme Nachfrage. Denn in dem Bemühen, ihr Vermögen vor den Folgen...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Großbritannien: Deutschlands EU-Beitrag steigt um 14 Milliarden Euro

Nach dem Brexit wird Deutschlands EU-Beitrag um jährlich 14 Milliarden Euro auf etwa 39 Milliarden Euro steigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller