Politik

US-Einreiseverbot: Erste Ausländer mit Problemen bei Flügen

Lesezeit: 2 min
29.01.2017 02:35
Die Begrenzung der Einreise für Migranten und Flüchtlinge hat zu ersten Problemen für Flugreisende auf dem Weg in die USA geführt.
US-Einreiseverbot: Erste Ausländer mit Problemen bei Flügen

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Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Migranten und Flüchtlinge hat zu ersten Zurückweisungen an der US-Grenze geführt. An New Yorker Kennedy Airport wurden Reisende festgesetzt, unter anderem aus dem Irak. Die meisten Personen seien aber nach einigen Stunden wieder entlassen worden, melden US-Medien. Erstaunlicherweise kam es schon kurz nach der Festsetzung zu einer Demonstration gegen die Maßnahme.

Von der Maßnahme betroffen sind auch Inhaber einer Green Card, teilte das Heimatschutzministerium laut The Hill mit. Dies gilt für die sieben Länder, über die ein genereller Einreisestopp verhängt worden war.

Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben Ländern für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für "religiöse Minderheiten" gelten. Trump sagte dem christlichen Sender CBN, dass Christen künftig bevorzugt behandelt würden, weil sie vom IS besonders hart verfolgt worden seien.

Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten. Das Dekret betrifft Bürger aus dem Irak, dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Während die Flüchtlings- und Visa-Programme ausgesetzt sind, will Trump neue Regeln für eine strenge Sicherheitsüberprüfung für Antragsteller aufstellen lassen.

In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Airlines Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen. Eine junge Iranerin, die in den USA studiert und Anfang Februar zurückkehren wollte, sagte AFP, ihre Buchung sei annulliert worden. In Kairo durfte zudem eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich ebenfalls sieben Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste. KLM hätte die Betroffenen gern an Bord begrüßt, wegen der neuen Rechtslage hätte dies aber "wenig Sinn" gehabt, sagte eine Sprecherin. Zur Nationalität der Passagiere machte sie keine Angaben.

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im Fernsehsender ABC verteidigt. Es gehe ihm nicht "um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt". Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen "gewaltigen Fehler".

Als Reaktion auf das US-Einreiseverbot hat Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb Google-Chef Sundar Pichai am Freitag in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. "Wir haben unsere Position zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werden das auch weiterhin tun", heißt es darin weiter.

Die Aufforderung, vor dem Inkrafttreten der Anordnung in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen.

"Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten", sagte eine Google-Sprecherin später in einer Stellungnahme.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich am Freitag «besorgt» über eine Beschränkung der Einwanderung in die USA geäußert.

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