Politik

US-Gerichte stoppen Ausweisung von Ausländern an Flughäfen

Zwei US-Gerichte haben die Ausweisung von legal eingereisten Ausländern gestoppt. Die neue Richtlinie von Präsident Trump wird dadurch allerdings nicht außer Kraft gesetzt.
29.01.2017 10:02
Lesezeit: 1 min

Ein New Yorker Gericht hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt.

Von der Entscheidung sind allerdings nur jene Personen betroffen, die sich bereits in den USA aufhalten. Die rechtliche Logik hinter dem Urteil trägt dem Umstand Rechnung, dass Gesetze nicht mutwillig rückwirkend geändert werden können.

Die Richtlinie der US-Regierung zum Einreis-Stopp ist von der Entscheidung nicht betroffen. Die Aufgabe der Gerichte ist der Schutz der Personen als individueller Rechtssubjekte, nicht die Kontrolle des Gesetzgebers.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue schärfere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Mit ihrer Entscheidung gab Richterin Donnelly der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun teilweise statt. Sie argumentierte, den Betroffenen drohe "erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden", sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte unterdessen eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtete. Es betraf demnach ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.

Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen -, deshalb forderte die Richterin von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen. Dort haben sich inzwischen tausende Demonstranten eingefunden, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren.

Die Bürgerrechtsbewegungen halten den Einreisestopp für diskriminierend und verfassungswidrig, da er auch Reisende und Flüchtlinge betrifft, die über gültige Papiere verfügen. Nach ihrer Auffassung darf die Regierung nicht nachträglich die Einreisegenehmigungen für ungültig erklären. Sie rechnen mit einem langen Weg durch alle Instanzen - möglicherweise bis zum Obersten Gericht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....