Der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn ist ein Ereignis mit Symbolkraft: Es wird immer deutlicher, dass die neue US-Regierung genau so wie Barack Obama Gefangene der Realitäten sind. In den USA bestimmen die Geheimdienste und der militärisch-industrielle Komplex die Politik. Diese haben kein Interesse an einer Entspannung – auch nicht mit Russland. US-Präsident Donald Trump kann da anderer Meinung sein – er dürfte sich genausowenig durchsetzen wie sein Vorgänger. Die Republikaner hinter Trump sind allesamt Hardliner. John McCain und Lindsey Graham geben den Takt vor.
Ob Trump das Spiel in raffinierter Weise mitspielt oder ein verkappter Held ist, der wirklich eine andere Politik will, kann niemand sagen.
Tatsache ist, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA weitergehen: Am Dienstag beschuldigte das Pentagon die Russen, dass sie ihre Kampfjets mit ausgeschalteten Transpondern über US-Kriegsschiffe, namentlich den Zerstörer USS Porter, im Schwarzen Meer hätten fliegen lassen. Die Russen konterten laut TASS und sagte, dass eine Nation, die ihre Schiffe tausende Kilometer von der Heimat kreuzen ließen, sich nicht wundern solle, wenn Flugzeuge eines Anrainerstaates auftauchen.
Neben den politischen Spielen, den Intrigen in Washington und den bekannten wechselseitigen Provokationen im Militärbereich haben allerdings vor allem die strategischen Bewegungen im Nahen Osten Aussagekraft, ob sich das Verhältnis der beiden Atommächte ändert. Die Bewegungen in Syrien deuten darauf hin, dass die Amerikaner mit ihren Alliierten nicht daran denken, sich kampflos zurückzuziehen und Syrien den Russen zu überlassen.
Die Niederlage der Söldner in Aleppo war zwar schmerzhaft, aber es war eben nur eine Schlacht. Die Russen wissen das ganz genau. Sie versuchen, ihre Geländegewinne abzusichern. So belauern sich beide Länder über ihre Stellvertreter. Eine besondere Rolle spielen die Söldner, die in der Region im Einsatz sind. Sie kommen aus aller Herren Länder und sind durch den Machtwechsel in Washington naturgemäß etwas orientierungslos. Dasselbe gilt für den IS, von dessen angeblich so schrecklichem Führer al-Bagdhadi schon lange nichts mehr zu hören gewesen ist. Trump hatte die CIA angewiesen, dass der IS jetzt zu „beenden“ sei, aber ob die CIA im Feld auf Trump hört, weiß niemand. Allerdings wirkt der IS (oder ISIS) doch etwas geschwächt. Dies ist vor allem auf die Russen und auf die Türken zurückzuführen.
Die liberale türkische Zeitung T24 berichtet, dass das türkische Militär (TSK) gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee (FSA) 40 Prozent der ISIS-Hochburg Al-Bab befreit hat. Die Zeitung Hürriyet berichtet, dass sich die Regierung von Damaskus und Ankara entlang der M4-Autobahn auf eine Demarkationslinie geeinigt hätten, um Gefechte zwischen der syrischen und türkischen Armeen zu verhindern. Beide Streitkräfte kämpfen gegen ISIS-Verbände in Al-Bab.
Das russische Verteidigungsministerium meldet in einer Mitteilung: „Als Ergebnis des Vormarsches haben die syrischen Regierungskräfte eine Demarkationslinie zu den Einheiten der Freien Syrischen Armee erreicht, die mit der türkischen Seite vereinbart worden war.“
Am vergangenen Freitag sagte eine russische Militärquelle der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass die syrischen Streitkräfte den Rückzugskorridor von ISIS aus Al-Bab abgeschnitten hätten. „Die türkische Militäroperation in Syriens al-Bab hat die letzte Etappe erreicht. Die türkischen Einheiten haben das Zentrum Al-Babs erreicht. Die Operation wird in Abstimmung mit Russland durchgeführt, um Zusammenstöße mit den syrischen Regierungskräften zu verhindern“, so Sputnik.
Währenddessen geben sich die Vertreter der Söldner, die an den Friedensgesprächen in Astana teilnehmen, pessimistisch über das Erreichen eines Friedens und Waffenstillstands. Ein anonymer Sprecher der Söldner sagte dem von Katar finanzierten Sender Al Jazeera am Montag, dass lediglich eine Handvoll „Rebellen“ an den Gesprächen in Astana teilnehmen könnten, aber nur, wenn es Fortschritte in den kommenden zwei Tagen gebe. Russland habe bisher keine konkreten Schritte zur vollständigen Umsetzung des Waffenstillstands unternommen. „Es scheint, dass der russische Druck keinen Vorteil zeigt“, so der Söldner-Vertreter im Hinblick auf die Regierung in Damaskus.
Der Söldner-Sprecher Mohammad Al Aboud sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters: „Die Oppositionsparteien werden nicht an Astana teilnehmen, weil die russische Seite sich nicht daran gehalten hat, was während und nach Astana vereinbart wurde.“
Im Lager der Söldner ist es währenddessen am Montag zu schweren Gefechten in der Provinz Idlib gekommen. Der private US-Informationsdienst Stratfor berichtet: „Kämpfer rivalisierender islamistischer Gruppen kollidierten am 13. Februar im Nordwesten Syriens. Die Kämpfe zwischen den Antiregierungs-Kräften beeinträchtigen das Potenzial der Opposition, berichtet Reuters. Die jüngsten Zusammenstöße fanden zwischen Hayyat Tahrir al-Sham, einem neu gegründeten Konglomerat von Fraktionen einschließlich Jabhat Fatah al-Sham (Anm.d.Red. al-Nusra-Front), und der Hardline-Gruppe Jund al-Aqsa statt. Die Kämpfe fanden nach Angaben von Aktivisten und Kämpfern, die nicht an den Zusammenstößen beteiligt gewesen sind, auf dem Lande nördlich von Hama und in der südlichen Provinz Idlib statt. Seit dem Fall von Aleppo Ende 2016 haben die Kämpfe zwischen den Rebellen in Teilen des Landes unter der Oppositionskontrolle zugenommen, was der syrischen Regierung die Möglichkeit gibt, abzuwarten, und ihre Ressourcen auf den Islamischen Staat zu konzentrieren.“
In Erwartung neuer Angriffe durch Söldner-Truppen führt Russland derzeit eine militärische Machtkonsolidierung in Syrien durch. Am Montag hat Moskau ein zweites Bataillon der Militärpolizei nach Syrien entsendet. Das Bataillon stammt aus der russischen Republik Inguschetien. Es soll die Sicherheit des militärischen Personals während der Militäroperationen garantieren, zitiert Al-Masdar News den Präsidenten von Inguschetien, Yunus-Bey Jewkurow, der gleichzeitig auch Generalmajor im russischen Militär ist. Das erste Bataillon wurde im Dezember 2016 aufgrund der Schlacht um Aleppo nach Syrien entsendet.
Anfang Januar entsendete Moskau reguläre tschetschenische Elite-Kämpfer von der Militärbasis Khalanka in der Nähe von Grosny nach Syrien. Die Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadirow, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, sind besonders erfolgreich im Häuserkampf. Der Mufti von Tschetschenien, Mezhiev Salah, sagte Tvrain.ru, dass die Tschetschenen die Aufgabe hätten, in Syrien die muslimische Bevölkerung zu beschützen.
Ende Januar hatten Damaskus und Moskau ein Abkommen unterzeichnet, wonach Russland über 49 Jahre hinweg den Militärhafen von Tartus ausbauen und nutzen kann. Anschließend wird das Abkommen automatisch um weitere 25 Jahre verlängert. „Das bedeutet, dass in Zukunft Schiffe aller Klassen in Tartus anlegen können – außer Flugzeugträger“, zitiert Sputnik Admiral Wiktor Krawtschenko. Zudem darf Tartus für jede Art der Logistik von Russland nach Syrien und Syrien nach Russland genutzt werden.
Wenn sich Russland tatsächlich auf neue bewaffnete Auseinandersetzungen mit den internationalen Söldnern in Syrien vorbereiten sollte, wird die Position der Türkei und der Golf-Staaten entscheidend sein. Die aktuelle dreitägige Staatsreise des türkischen Präsidenten Erdogan in Saudi-Arabien, Bahrain und Katar und seine Botschaften auf dieser Reise zeigen, dass die Türkei, die USA und die Golf-Staaten einen Umsturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach wie vor unterstützen. Zudem soll offenbar in der Region ein härterer Kurs gegen den Iran eingeschlagen werden.
Im Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Golf-Staaten kommt auch der NATO eine neue wichtige Rolle zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im April angekündigt, die militärische Kooperation zwischen der NATO und den Golf-Staaten voranzutreiben. „Mein Ziel ist es, die Kooperation mit der GCC voranzutreiben. Die neue regionale Kooperationsstelle der NATO in Kuwait bietet uns die Möglichkeit, unsere Partnerschaften zu verstärken. Die Stelle wird im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit von NATO und des GCC stehen (…). Das König Abdullah Operationszentrum in Jordanien ist eine weitere Plattform für die Zusammenarbeit. Es entspricht NATO-Standards und hier werden die irakischen Offiziere trainiert (…). Überall in der Regionen sagen mir die Staatsführer, dass sie mehr mit der NATO kooperieren wollen.“
Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Erst vor wenigen Wochen war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Riad zu Besuch. Es wurde unter anderem vereinbart, dass saudische Soldaten von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden. Einem Bericht der staatlichen Deutschen Welle zufolge sollen auch deutsche Militärberater zum Einsatz kommen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Deutschen Welle: „Für uns ist das ein völlig normaler Mechanismus.“
Die Anzeichen deuten zumindest darauf hin, dass weder die Russen noch die Amerikaner und ihre Verbündeten in absehbarer Zeit aus dem Nahen Osten abziehen wollen – im Gegenteil: Es werden neue Positionen bezogen. Eine militärische Auseinandersetzung muss noch nicht zwingend auf dem Programm stehen. Sie wird allerdings durch den massiven Aufmarsch von allen Seiten nicht unwahrscheinlicher. Mit welch harten Bandagen gekämpft wird, haben Russen und Amerikaner bewiesen: Die Amerikaner und ihre Verbündeten hatten vor einigen Monaten irrtümlich einen syrischen Flughafen bombardiert. Die Folge waren dutzende tote syrische Soldaten. Vor einigen Tagen haben die Russen irrtümlich türkische Stellungen bombardiert – mit etwa einem Dutzend Toter türkischer Soldaten.
Je nachdem, wie der Machtkampf in Washington entschieden wird, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu Zwischenfällen, Missverständnissen oder Provokationen kommt. Die Gefahr einen beabsichtigten oder irrtümlichen militärischen Konfrontation zwischen Russland und den USA ist jedenfalls nicht gebannt.
