Betrug bei Eurofighter: Österreich stellt Strafanzeige gegen Airbus

 

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16.02.2017 16:53
Die Republik Österreich hat Strafanzeige gegen den deutsch-französischen Airbus-Konzern gestellt. Es geht um den Verdacht der arglistigen und betrügerischen Täuschung beim Ankauf von Eurofightern.
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Österreich stellt gegen Airbus Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Abfangjägern. Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des "Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung" eingereicht zu haben. Die Republik habe sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz. Den möglichen Schaden für das Land bezifferte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Airbus weist die Anschuldigungen zurück. "Aus den öffentlich bekanntgeworden Vorwürfen sind insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", teilte der Konzern mit. Die Klage des österreichischen Ministeriums bezeichnete Airbus als "politisches Manöver".

Im Abschlussbericht einer vierjährigen internen Untersuchung wirft das Ministerium Airbus sowie dem in München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich 2003 nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Der mögliche Schaden bestehe einerseits aus Mehrkosten für den Kauf der Eurofighter im Vergleich zu Abfangjägern eines anderen Anbieters sowie höheren Betriebskosten. Für 2017 rechnet das Verteidigungsministerium mit Kosten für den Betrieb der Jets in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Luftraumüberwachung sei aber sichergestellt, sagte Doskozil. Die Eurofighter würden auch weiterhin im Einsatz bleiben.

Österreich hatte im Sommer 2003 den Kauf von 18 Eurofightern für knapp zwei Milliarden Euro mit der damaligen EADS Deutschland unterzeichnet. 2007 hatte man sich in einem Vergleich auf eine Verringerung der Stückzahl auf 15 Jets geeinigt, die 2007 bis 2009 ausgeliefert wurden. Zudem wurde vereinbart, dass österreichische Firmen bis 2018 Aufträge erhalten, deren Volumen mehr als doppelt so hoch ist wie der Kaufpreis.

Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. "Wir hoffen, dass wir das Ermittlungsverfahren etwa in einem halben Jahr abschließen können", sagte die Münchner Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zu Reuters. Es gehe nach wie vor um den Verdacht der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter nach Österreich.


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