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Finanzstaatssekretär Jens Spahn erklärt im DLF seine Sicht der Griechenland-Problematik. Er sieht das Thema machtpolitisch: Solange die EU nicht die Reißleine zieht, besteht kein Anlass zum Schuldenschnitt. Griechenland brauche Wachstum. Wie das geschundene Land dies erzielen soll, kann Spahn auch nicht erklären.
Spahn im O-Ton:
Wissen Sie, das Hauptthema bei Griechenland ist ja: Wie kommen wir zu mehr Wachstum? Es geht gar nicht darum, wie viele Schulden da im Moment da sind – wir halten die ja weitestgehend frei, wir sind ja Hauptgläubiger, wir halten sie frei von den Gläubigern, sie zahlen fast keine Zinsen im Vergleich zur eigentlichen Lage. Es geht darum, wie kommen wir wieder zu Wachstum, zu neuen Jobs, dass Leute investieren, weil sie sagen: 'Ich kann hier in Griechenland, da habe ich eine Perspektive, dass ich damit Gewinn mache'. Griechenland war das Land mit dem stärksten Wachstum Ende 2014 – stärkstes Wachstum in Europa. Es ging langsam wieder bergauf. Dann kamen die Wahlen im Januar und bums, ging es wieder richtig runter.
Die Frage ist eben, das diskutieren wir: Ist es wirklich die Schuldenlast im Moment, die Griechenlands Problem ist? Und unsere feste Überzeugung ist, das Nein. Weil über 90 Prozent der Gläubiger sind wir – europäische Institutionen der Eurozone, ESM insbesondere, um das abzudecken. Bei Griechenland geht es wirklich um Wachstum. Sie sehen das ja, Spanien, Portugal, Irland und Zypern haben ja auch ein solches Programm durchlaufen und auch sehr schwierige Reformen gemacht.
Und die griechische Regierung hat gesagt – zumindest unterschrieben –, dass sie Reformen machen will. Und sie hat übrigens auch schon mehr gemacht, als alle vorher, muss man auch mal anerkennen, die jetzige griechische Regierung, mehr Reformen, mehr Veränderungen als alle Regierungen vorher. Aber sie hat eben mit uns vereinbart: Wir helfen, wir geben Unterstützung über die Kredite, über den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und dafür geht ihr das Problem an der Wurzel sozusagen an, wie Spanien und Portugal auch.
