CIA-Spionage: Deutsche Justiz alarmiert, Bundesregierung hält sich bedeckt

Die deutsche Justiz will sich mit der CIA-Spionage in Frankfurt beschäftigen. Die Bundesregierung zögert noch und hält sich bedeckt. Die Linkspartei fordert die Ausweisung der als Diplomaten getarnten Cyber-Krieger aus Deutschland.

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Der für die Spionage verantwortliche, frühere CIA-Chef John Brennan. Die deutsche Justiz will sich mit der CIA-Spionage in Frankfurt beschäftigen. (Foto: dpa)

Der für die Spionage verantwortliche, frühere CIA-Chef John Brennan. (Foto: dpa)

Die Wikileaks-Enthüllung der CIA-Spähaktionen von Frankfurt aus ruft die deutsche Justiz auf den Plan. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch laut Reuters, bei Anhaltspunkten auf konkrete Straftaten und Täter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir schauen uns das genau an.“ Dem Enthüllungsportal WikiLeaks zufolge betreibt der Auslandsgeheimdienst im Frankfurter US-Konsulat eine Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Im Visier hätten die Spione Computer und mobile Geräte mit allen gängigen Betriebssystemen, aber auch internetfähige Fernseher. Das Ziel dürfte im Hinblick auf Deutschland vor allem Wirtschaftsspionage sein.

WikiLeaks zufolge bilden die seit Dienstag online gestellten Dokumente „die gesamten Hacker-Fähigkeiten“ der CIA ab. Dazu gehörten Hunderte Millionen Zeilen Programmcode, die allerdings wie die Namen von CIA-Mitarbeitern zurückgehalten würden. Reuters konnte die Echtheit der Unterlagen nicht prüfen. Mehrere Experten erklärten jedoch, die Dokumente wirkten auf den ersten Blick authentisch. US-Behörden lehnten Stellungnahmen ab.

Die Bundesregierung hält sich zu dem Thema bedeckt: Ein Sprecher des Auswärtige Amtes in Berlin sagte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Echtheit der Dokumente vor. Reuters zitiert den Sprecher: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst und stehen dazu auch in Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite in einem „360-Grad-Modus“. Damit soll laut Reuters gemeint sein, dass die deutsche Behörde auch die USA und andere befreundete westliche Nationen im Blick hat.

Die von Edward Snowden vor einigen Jahren aufgedeckte NSA-Spionage ist bis zum heutigen Tag nicht abgestellt worden. Nachdem US-Präsident Barack Obama erklärt hatte, man werde das Handy der Bundeskanzlerin nicht mehr abhören, hatte der damalige Kanzleramtsminister und heute Bahn-Vorstand Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärt.

Für die Strafverfolgung von Spionage ist in Deutschland der Generalbundesanwalt zuständig. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die WikiLeaks-Dokumente würden genau geprüft. „Wenn wir Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen oder konkrete Täter haben, leiten wir Ermittlungsverfahren ein.“ Dies sei momentan nicht der Fall. Den Dokumenten zufolge werden CIA-Mitarbeiter von den USA mit Diplomatenpässen ausgestattet und arbeiten als vermeintliche Mitarbeiter des Außenministeriums.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sagte Reuters TV, ganz neu seien die Enthüllungen nicht. Seit den Enthüllungen des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über den Geheimdienst NSA sei man außerdem bei den Aktivitäten der CIA „bösgläubig“. In der IT-Infrastruktur gebe es ein massives Sicherheitsproblem. Der Vizechef der Linksfraktion, Jan Korte, forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, was sie gegen einen offenbar in Frankfurt praktizierten Rechtsbruch der CIA unternehmen wolle. Wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht habe, müsse die Ausweisung der beteiligten Diplomaten nur Formsache sein.

Den Unterlagen zufolge hat die CIA auch Smartphones im Visier. So könnten die Geheimdienstler verschlüsselte Messaging-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal mitlesen – allerdings nur, wenn sie zuvor das gesamte Telefon unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein mit Großbritannien betriebenes Programm mit dem Namen „Weeping Angel“ (weinender Engel) diene dazu, ans Internet angeschlossene Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umzufunktionieren.

In den Dokumenten finden sich auch mutmaßliche Reiseanleitungen für CIA-Mitarbeiter in Deutschland. So werden sie auf kostenlose alkoholische Getränke auf Lufthansa-Flügen hingewiesen, bei denen man es aber nicht übertreiben sollte. Wer seine Tarnidentität gut beherrsche, werde keine Probleme mit den Grenzbehörden haben. Bei einer Ankunft am Sonntagmorgen müsse man damit rechnen, dass die meisten Läden geschlossen seien.

Konkrete Abhöraktionen finden sich in den Dokumenten noch nicht. Wikileaks hat jedoch angekündigt, in den kommenden Wochen sukzessive weitere Dokumente zu veröffentlichen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die CIA in der Lage ist, ihre Angriffe so zu tarnen, dass ihre Urheberschaft verborgen bleibt. Demzufolge kann die CIA einen Angriff durchführen und die Cyber-Attacke danach einem anderen Staat in die Schuhe schieben.

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