Es war nur eine kleine Sequenz am Rande der Routine-Pressekonferenz im Weißen Haus, doch ihre Wirkung könnte beträchtlich sein: Die US-Regierung prüft offenbar eine Wiedereinführung des im Jahr 1999 abgeschafften Trennbankensystems. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag, dass Präsident Donald Trump dazu immer noch bereit sei, berichtet forexlive.com. Spicer sagte zwar nur "Ja", doch zuvor hatte er bereits ausführlich von einem Treffen Trumps mit den öffentlichen Banken berichtet. Diese seien für die Kredite an den Mittelstand zuständig und dürften nicht mit Regulierung überfrachtet werden, habe Trump den Bankern gesagt. Ganz ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Wenn die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Überprüfung von Regeln angekündigt habe, sei "das ja noch nichts Falsches", sagte Schäubleam Donnerstag bei einem Bankenkongress. Regulierung sei aber notwendig.
Den Gesprächen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am kommenden Donnerstag und im Rahmen der G20-Finanzministerkonferenz Ende nächster Woche in Baden-Baden siehtSchäuble mit Zuversicht entgegen. Sie stimmten darin überein, dass an den grundsätzlichen Lehren aus der weltweiten Finanzkrise festgehalten werden müsse, sagte der Minister. Für die großen, systemrelevanten Banken brauche man international abgestimmte strenge Aufsichtsregeln, insbesondere bei Kapital und Liquidität.
Als wichtig erachtet Schäuble, dass die US-Regierung eine Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten mit Steuergeldern ablehnt. "Im Übrigen ist es auch amerikanische Auffassung, dass bestimmte Entlastungen für Kleinbanken sinnvoll sind", ergänzte er.
Zentrale Verbände von lokalen und regionalen Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern für ihre Unternehmen eine abgespeckte Regulierung. Schäuble sowie Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagten auf dem Kongress ihr Unterstützung zu.
In den USA hat der Dodd-Frank-Akt vor allem zu einer enormen Konsolidierung bei den Banken geführt: Es wurden kaum noch neue Banken gegründet, wohl aber verschwanden viele und die großen Banken wurden immer größer:
Das Trennbankensystem in den USA ging auf den sogenannten Banking Act oder auch Glass-Steagall Act aus dem Jahr 1933 zurück. Dieser verfügte eine strikte Trennung zwischen dem Geschäft mit Kundeneinlagen und Krediten und dem Geschäft mit dem Handel von Wertpapieren. Alle in den USA zugelassenen Banken mussten sich demnach entscheiden, ob sie als Geschäftsbanken im Sinne der Kunden Einlagen verwalten, Kredite vergeben und Zahlungen abwickeln wollten, oder ob sie als Investmentbanken in Unternehmen investieren und mit Finanzinstrumenten handeln wollten.
Die Einführung eines Trennbankensystems war eine Reaktion der US-Regierung auf die schwere Finanzkrise der Jahre 1929 bis 1933, deren hohe Verluste für die Allgemeinheit nicht zuletzt deshalb möglich wurden, weil Banken sowohl das klassische Kundengeschäft als auch die Spekulation betrieben hatten.
Der Glass-Steagall Act wurde mehrfach überarbeitet, bevor er 1999 unter dem Einfluss der Finanzindustrie von US-Präsident Bill Clinton abgeschafft wurde. Zahlreiche Beobachter sehen in dieser Entscheidung rückblickend den Hauptgrund für die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, die durch den Handel der Universalbanken mit faulen Hypotheken-Verbriefungen ausgelöst wurde.
Als Reaktion auf die Finanzkrise hatte die Obama-Administration den sogenannten Dodd-Frank Act erlassen, welcher eine größere Transparenz bei Bankgeschäften, ein Ende der Rettung der Bankeigner und Gläubiger mit Steuergeldern und eine stärkere Überwachung durch die Aufsichtsbehörden anstrebte, die Vernetzung von Kundengeschäft und Spekulation jedoch nicht aufhob.
Trump kritisierte die Bestimmungen des Dodd-Frank Gesetzes jedoch bereits mehrfach und strebt Änderungen oder sogar eine Abschaffung des Regelwerks an. Trump unterzeichnete einen Erlass, wonach das Gesetz überprüft werden soll. „Ich habe so viele Freunde, die schöne Geschäfte haben, die aber kein Geld leihen können, weil die Banken ihnen wegen der Dodd-Frank-Bestimmungen keines leihen“, sagte Trump bei einem Treffen mit Unternehmern. „Wir werden alle Aspekte von Dodd-Frank angreifen. Wir werden um Unterstützung im Kongress und im Senat werben. Wir können vieles allein machen, aber je mehr Unterstützung wir haben, desto besser“, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn.
Vor diesem Hintergrund hatte das Mises Institut schon vor einigen Wochen gefordert, lieber gleich das Trennbankensystem einzuführen, als komplizierte Änderungen am Dodd-Frank Act vorzunehmen. Dem Institut zufolge, dass der Österreichischen Schule anhängt, hätten die Bestimmungen von Dodd-Frank aufgrund der „Berge an Regularien und Bestimmungen“ zu einer starken Zentralisierung mit zahlreichen Fusionen im amerikanischen Bankensektor geführt.
„Eine Wiedereinführung von Glass-Steagall würde das Problem der Verflechtung zwischen Politik und Finanzbranche nicht lösen, aber es würde die Geschäftsbanken von den riskanten Investmentbanken trennen. Die vielleicht wichtigste Folge in Kombination mit einer Abschaffung von Dodd-Frank wäre ein Aufschwung bei Neugründungen kleiner, regionaler Kreditinstitute. Da Regionalinstitute zur Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen (die oft von der Wallstreet vernachlässigt werden) unabdingbar sind, würde dies die Wirtschaft außerhalb New Yorks, Washingtons und des Silicon Valleys anschieben“, schreibt das Institut in seiner Analyse.
Die Wiedereinführung des Trennbankensystems ist eines der Hauptziele von Trumps Chefstratege Steven Bannon. „Darüber hinaus denke ich, müssen wir wirklich dazu zurückkehren und dafür sorgen, dass Banken das tun, was sie tun: Geschäftsbanken leihen Geld, und Investmentbanken investieren in Unternehmen. Wir müssen weg von diesem Handel – Weg von dieser Hedge-Fonds-Verbriefung“, sagte Bannon vor einigen Jahren auf einer Konferenz im Vatikan, bei der es um die moralische Verantwortung für die Finanzkrise ging.
