Schäuble: Höhere Militär-Ausgaben trotz Milliardenloch im Haushalt

Finanzminister Wolfgang Schäuble will an seinen Sparkurs über die Bundestagswahl im Herbst hinaus festhalten. Die schwarze Null soll noch jahrelang stehen. Die Militärausgaben werden allerdings signifikant erhöht.

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Matthias Sobolewski von Reuters berichtet:

In seiner am Freitag bekannt gewordenen neuen Budgetplanung klafft 2018 weiter ein Haushaltsloch von 4,9 Milliarden Euro. Es zu schließen, wird eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein – und ihren Spielraum für Wahlgeschenke einschränken. Geht es nach Schäuble, soll der Bundeshaushalt bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgaben für innere Sicherheit will Schäuble 2018 um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Mittel für die Bundeswehr sollen um 1,4 Milliarden Euro steigen, bleiben aber weit entfernt von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Schäubles Haushaltseckwerte sind der Rahmen für die regierungsinterne Aufstellung des Bundeshaushalts 2018. Ihren Etat-Entwurf will die Regierung im Juni auf den Weg bringen. Darüber abstimmen wird aber erst der neugewählte Bundestag. Je nachdem, wie die Wahl Ende September ausgeht, werden sich die Ausgabeprioritäten der neuen Koalition dabei mehr oder weniger stark verschieben. Ein Haushaltsloch von knapp fünf Milliarden Euro zu schließen, gilt unter Experten – auch ohne gravierende Einschnitte – als möglich, schränkt die neue Regierung aber ein.

Geht es nach Schäuble, bleibt es bei der bisherigen Linie, auf neue Schulden komplett zu verzichten („schwarze Null“) und die Ausgaben in ausgewählten Politikbereichen moderat zu erhöhen. Neue Schwerpunkte setzt die große Koalition im Wahljahr nicht mehr. So sollen die Mittel des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums auf hohem Niveau verstetigt werden, damit diese weiter die Versorgung von Flüchtlingen nahe ihrer Heimatländer unterstützen können. Insgesamt planen Schäubles Beamte bis 2021 flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes von rund 20 Milliarden Euro im Jahr ein. Darin enthalten sind die Kosten für die Unterbringung und Integration der Menschen.

Dass diese Summe vollständig benötigt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. So hatte die Regierung eine Asylrücklage gebildet, die mittlerweile auf 18,7 Milliarden Euro angewachsen ist. Anders als geplant, musste sie diese wegen der niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen 2016 gar nicht antasten. Dieses Jahr sollen 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage entnommen werden, 2018 weitere 8,1 Milliarden Euro und 2019 die restlichen 3,9 Milliarden Euro. Die nächste Koalition könnte die Rücklage umwidmen – und damit das Haushaltsloch im Jahr 2018 schließen.

Für Investitionen will Schäuble 2018 wie in diesem Jahr rund 36 Milliarden Euro ausgeben – bei Gesamtausgaben des Bundes von 335,5 Milliarden Euro. Dabei sollen die Verkehrsinvestitionen auf 14,2 Milliarden Euro steigen und in den Folgejahren auf diesem Niveau verbleiben. Damit wären die Verkehrsinvestitionen seit Beginn der Wahlperiode 2013 um fast 40 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung will die Planung nächste Woche beschließen.

Für den Verteidigungshaushalt stehen den Eckpunkten zufolge kommendes Jahr 38,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies wären 1,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit würden die Verteidigungsausgaben bei einer Quote von 1,23 Prozent des BIP stabil gehalten. Der gesamte Anstieg im Finanzplan bis 2021 beträgt rund 8,3 Milliarden Euro. Verabredet ist in der Nato, die Quote bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern – die bisherige Planung bleibt damit weit hinter diesem Ziel zurück.

Gleichwohl kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: „Das ist ein Aufrüstungshaushalt.“ Union und SPD stellten mehr Geld für Waffen bereit, zugleich fehle das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze. Die SPD begrüßte, dass neben steigenden Ausgaben für Verteidigung die Mittel für humanitäre Hilfe und zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf hohem Niveau weiterlaufen sollten. „Mehr Mut hätte ich mir bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes gewünscht“, sagte der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs. Dies werde die SPD nach der Bundestagswahl korrigieren.

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