Politik

Serbischer Regierungschef Vucic gewinnt Präsidentenwahl

Der serbische Regierungschef Vucic gewann die Präsidentenwahl klar. Die Opposition wurde aufgerieben. Serbien hat von der EU und von Deutschland Milliarden-Kredite und Förderungen erhalten.
03.04.2017 02:47
Lesezeit: 1 min

[vzaar id="9758902" width="600" height="338"]

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erreichte 55 Prozent der Stimmen, berichteten die Medien übereinstimmend nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen in Belgrad. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 16 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 55 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vucic will sowohl mit der EU als auch mit Russland kooperieren. Die EU erwartet von Serbien, dass es die Balkan-Route für Flüchtlinge und Migranten geschlossen hält. 

Seine Annäherung an die EU hat sich finanziell schon ausgezahlt: Seit März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU. Zwischen 2007 und 2013 flossen 1,5 Milliarden Euro als sogenannte Vor-Beitrittshilfe von der EU nach Serbien, so die EU-Kommission. Von 2000 bis 2010 gingen so etwa 521 Millionen Euro allein in den serbischen Energiesektor, wie ein EU-Dokument zu Serbien zeigt. Kredite der EZB flossen und fließen noch nach Serbien, in die Zentralbank des Landes (hier). Und Deutschland hat dem Auswärtigen Amt zufolge zudem mehr als 1,6 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungs-Kooperationen mit Serbien zur Verfügung gestellt.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic wird laut dpa nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...