Griechenlands Gläubiger haben eine "vorläufige Einigung" mit Athen über weitere Schritte bestätigt, die Voraussetzung für die Freigabe neuer Kredite sind. Athen und die Gläubiger hätten sich vorläufig "auf ein Politikpaket" verständigt, das die wirtschaftliche Erholung Griechenlands unterstützen solle, teilten die EU-Kommission, der Euro-Rettungsfonds ESM, die Europäische Zentralbank (EZB) und der internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag mit. Athen hofft, dass die Vereinbarung auch den Weg für Schuldenerleichterungen freimacht.
Es ist unklar, in welcher Funktion der IWF an den Gesprächen teilnimmt: Der IWF hat erklärt, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig sind und dass der Fonds an einem neuen Kredit-Programm nur nach einem Schuldenschnitt teilnehmen werde. Einen Schuldenschnitt möchte Deutschland nicht vor der Bundestagswahl kommuniziert sehen. Daher hat man sich auf den Begriff der "Schuldenerleichterung" festgelegt.
Die neuen Maßnahmen enthalten Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Energie-Privatisierungen, wie die Zeitung Katimerini berichtet. Eigentlich war die Syriza-Regierung mit dem Anspruch angetreten, keine weiteren Austeritätsmaßnahmen mehr zu beschließen.
Die EU-Gläubiger, insbesondere Deutschland, hoffen auf einen baldigen Wechsel in der Regierung in Athen. Aktuellen Umfragen zufolge hätte jetzt wieder die konservative Partei Nia Demokratia die Nase vorn.
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte die vorläufige Einigung in der Nacht verkündet. Sie soll demnach beim Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai abgesegnet werden. Tsakalotos zeigte sich dabei "sicher", dass die Vereinbarung auch Schuldenerleichterungen für Griechenland ermöglichen werde.
Die Vereinbarung bilde die "Grundlage" für den Abschluss der zweiten Überprüfung der Reformen des griechischen Stabilitätsprogramms durch die Gläubiger, hieß es. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Griechenland weitere Kredite aus dem Rettungspaket erhält.
Die griechische Regierung habe zugesichert, die vereinbarten Austeritätsmaßnahmen "schnell umzusetzen", hieß es weiters laut AFP seitens der EU. Die vorläufige Vereinbarung werde nun "durch weitere Gespräche in den kommenden Wochen vervollständigt". Ziel sei dabei "eine glaubhafte Strategie, um sicherzustellen, dass Griechenlands Schulden tragbar sind".
Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld, weil dann Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro anstehen, die es aus eigener Kraft nicht leisten kann. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro.
