US-Präsident Trump feuert FBI-Chef James Comey

 

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10.05.2017 00:19
US-Präsident Trump hat überraschend FBI-Chef Comey gefeuert.
US-Präsident Trump feuert FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen FBI-Chef James Comey entlassen. Trump hab dies in einem Brief an Comey damit begründet, dass dieser die Ermittlungsbehörde "nicht mehr effektiv führen" könne, teilte das Präsidialamt am Dienstagabend mit. Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rob Rosenstein hieß es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton nicht Ende Oktober - in der heißen Phase des Präsidialwahlkampfs - veröffentlichen dürfen. Das FBI benötige nun eine Führung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wiederherstellen könne. Die US-Bundespolizei untersteht dem Justizministerium.

Interessantes Details: In dem Entlassungsschreiben bedankte sich Trump ausdrücklich bei Comey. Trump schreibt: "Ich anerkenne, dass Sie mich bei drei verschiedenen Gelegenheiten darüber informiert haben, dass gegen mich keine Ermittlungen laufen".

Das FBI hatte elf Tage vor der Wahl bekanntgegeben, dass neue E-Mails aufgetaucht seien, die für den Fall möglicherweise relevant seien. Zwei Tage vor der Abstimmung erklärte dann Comey, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Anklage. Die Demokraten hatten sein Vorgehen scharf kritisiert. Trump hatte dagegen nach der Einstellung der Ermittlungen erklärt, Clinton werde von einem "manipulierten System" geschützt. Vor einigen Tagen verteidigte Comey sein Vorgehen vor dem Justizausschuss des Senats. Ihm sei "etwa übel" bei dem Gedanken, dass er damit vielleicht die Wahl beeinflusst habe, sagte er. Trotzdem habe er richtig gehandelt.

Allerdings enthüllte die New York Times am Dienstag, dass Comey bei seiner Aussage vor dem Senatsausschuss nicht die Wahrheit gesagt habe: So hatte Comey gesagt, Clintons Mitarbeiterin Huma Abedin habe ihrem damaligen Ehemann Anthony Weiner "hunderte, vielleicht tausende Emails" geschickt, damit er diese über seinen privaten Computer ausdrucken solle. Abedin soll jedoch nur einige Emails an den wegen eines Sex-Skandals mittlerweile von der Bildfläche verschwundenen Weiner geschickt haben. Nur einige wenige sollen streng vertraulich gewesen sein.

Nach den Enthüllungen sah sich das FBI zu einer Richtigstellung der Aussagen von Comey veranlasst.

Zuletzt hatte sich Comey allerdings gegen Trump gewandt und eine Untersuchung wegen der Russland-Kontakte aus dem Trump-Team geführt. Im Senatshearing am Montag hatten mehrere Senatoren eine strafrechtliche Verfolgung von Trumps kurzzeitigem Sicherheitsberater Michael Flynn gefordert. Die frühere Justizministerin Yates und Ex-Geheimdienstchef James Clapper hatten durchklingen lassen, dass Trump zu lange an Flynn festgehalten habe. Der demokratische Senator Al Franken sagte sogar, dass Trump mit seinem Beharren auf Flynn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Gefallen getan habe.

Der Ausschuss unter Vorsitz des Trump-Gegners Lindsey Graham hatte die Russland-Affäre erneut hochgekocht und in eine Richtung weitergetrieben, die eindeutig gegen Trump persönlich gerichtet war. In welchem Status die Ermittlungen gegen das Trump sind, die das FBI durchführt, ist nicht bekannt.

Die Reaktionen auf den Rauswurf Comeys waren heftig: Politiker der Demokraten und der Sender CNN erinnerten an Watergate. Die Neocons reagierten uneinheitlich: Senator Lindsey Graham begrüßte den Rauswurf und sagte, ein Neustart an der Spitze des FBI sei notwendig. Senator John McCain sagte, Comey sei ein guter Mann gewesen. Die Ermittlungen über Beziehungen des Trump-Teams seien offenbar so kritisch für Präsident Trump, dass er den FBI-Chef gefeuert habe. McCain fordert wie zahlreiche demokratische Senatoren einen Sonderermittler wegen der Russland-Connections.

Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, er habe Präsident Trump gesagt, dass er mit dem Rauswurf einen schweren Fehler mache. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Comey erst jetzt wegen Clinton gefeuert wurde. Dies hätte schon längst geschehen können, wenn es tatsächlich der Grund gewesen sei. So entstehe der Verdacht, dass Trump Comey wegen der Russland-Ermittlungen gefeuert habe, weil sie dem Präsidenten zu nahe gekommen seien.

Der demokratische Senator Ron Wyden forderte ein sofortiges öffentliches Hearing mit Comey, in dem Comey Auskunft über den Stand der Ermittlungen wegen Russland zum Zeitpunkt seiner Entlassung geben solle.

Als Nachfolger für Comey wird laut Fox News John Pistole gehandelt, ein langjähriger FBI-Agent. Er stammt, wie Vizepräsident Mike Pence, aus Indiana.



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