Bundeswahlleiter will Medien zum Schweigen vor Wahl verpflichten

Der Bundeswahlleiter schlägt vor, politische Berichterstattung unmittelbar vor der Bundestagswahl zu verbieten.

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Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat für Deutschland eine Schweigeperiode für die Wahlberichterstattung unmittelbar vor den Abstimmungen nach französischem Vorbild ins Gespräch gebracht. „Wir sollten das diskutieren und prüfen, ob entsprechende Schritte notwendig sind“, sagte er der Welt am Sonntag. Reuters berichtet, Sarreither äußerte sich „vor dem Hintergrund der Debatte über gezielte Falschmeldungen – sogenannter fake news – zur Beeinflussung der Wahl in letzter Minute“.

Was unter „fake news“ genau zu verstehen ist, ist bis heute unklar. Die vom Wahlleiter vorgeschlagene Regelung ist in der Praxis nicht zu kontrollieren, weil Nachrichten im Internet über ausländische Server oder soziale Netzwerke mit Sitz im Ausland abgesendet werden.

So wäre es Medien auch nicht möglich, auftauchende Falschmeldungen – etwa aus dem politischen Bereich – zu korrigieren. In Frankreich hatten Hacker unmittelbar vor der Wahl ein Dossier über Emmanuel Macron geleakt. Die französischen Medien verzichteten auf eine Berichterstattung. In Frankreich gilt für die 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Veröffentlichungssperre für Medienberichte, die die Stimmabgabe beeinflussen könnten. Die französischen Medien hatten ihren Verzicht nicht mit diesem Gesetz begründet, sondern angegeben, dass ihnen die für die sorgfältige Bearbeitung des Dossiers die Zeit fehle. Einige Medien hatten angekündigt, sich dem Dossier nach der Wahl widmen zu wollen. Tatsächlich gab es nur eine wirklich gehaltvolle Berichterstattung, nämlich die der Zeitung Libération über das von langer Hand geplante Entstehen der neuen „Bewegung“ von Emmanuel Macron.

Um Gefahren von Computerattacken für den Ablauf der Bundestagswahlen im September zu erkunden und notfalls abzuwehren sei inzwischen eine Task Force eingesetzt worden, sagte der Bundeswahlleiter. „Ich denke aber insgesamt, dass der innere Daten-Kreis von den Landeswahlleitern zum Bundeswahlleiter gut abgeschottet und somit sicher ist“, sagte er mit Blick etwaige Möglichkeiten, die Zahlen zu manipulieren.

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