Griechenland: Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter der EU-Privatisierung

Zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe ist ein neuer Streit entbrannt: Die Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter der EU-Privatisierung wegen eines Immobiliendeals. Spanien fordert Immunität für die Mitarbeiter.

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Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. (Foto: dpa)

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. (Foto: dpa)

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Zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe ist ein neuer Konflikt entstanden: Der spanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis de Guindos drohte damit, die Auszahlung der Tranche zu blockieren, falls drei EU-Mitarbeitern bei der griechischen Privatisierungsbehörde keine Immunität gewährt werde. Hintergrund sind Ermittlungen der griechischen Justiz gegen die Mitarbeiter aus Spanien, Italien und der Slowakei bei der dortigen Privatisierungsbehörde Taiped wegen eines Immobiliengeschäfts. Einem EU-Vertreter zufolge hat die Eurogruppe die griechische Regierung aufgefordert, sich als Beteiligter formal aus dem Gerichtsprozess zurückzuziehen. Schäuble erklärte, de Guindos‘ Position sei keine Einzelmeinung. Die Eurogruppe mische sich aber nicht in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.

Die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland wird der griechischen Regierung nicht die Rückkehr an die Kapitalmärkte bringen. Griechenland kann Reuters zufolge wohl nicht auf eine rasche Aufnahme seiner Anleihen in das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hoffen. Die EZB brauche erst mehr Klarheit darüber, welche Art von Schuldenerleichterungen dem Land von seinen internationalen Kreditgebern gewährt werde, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die Euro-Finanzminister hatten sich zwar darauf verständigt, dass die Regierung in Athen weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm erhalten soll. Eine Einigung auf konkrete Schuldenerleichterungen gab es aber nicht.

Die Beschlüsse seien zwar ein „sehr positiver Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Insider. „Aber es muss erst mehr Klarheit bei den Schulden geben, um Griechenland in das PSPP aufzunehmen.“ So wird unter Fachleuten das in Deutschland umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Es soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen und dann ein Gesamtvolumen von 2,28 Billionen Euro erreichen.

Die EZB hatte wiederholt erklärt, sie müsse vor einer Aufnahme griechischer Papiere die Schulden als langfristig tragfähig einstufen können. Dazu müsste es aber relativ spezifische Zusagen für Schuldenerleichterungen geben. Eine Aufnahme griechischer Staatstitel in das EZB-Programm wäre für das Land ein wichtiges Signal für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt auf absehbare Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte den Druck auf den Bundestag: Schäuble warnte vor neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten, falls der Haushaltsausschuss in Berlin den gefundenen Kompromiss zur späteren finanziellen Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Krediten ablehnen sollte. Nach Angaben von Reuters soll sich der Ausschuss am Mittwoch mit der Sache befassen. Obwohl die erhofften Schuldenerleichterungen in der Schwebe blieben, zog der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zugleich ein positives Fazit der Einigung in der Eurogruppe. Für Verunsicherung sorgte der Prozess gegen EU-Mitarbeiter vor einem Gericht in Griechenland. Spanien drohte mit einer Blockade der Auszahlung der 8,5 Milliarden Euro an die Regierung in Athen.

Unklar blieb, ob der Bundestag in Berlin erneut über das Hilfsprogramm für Griechenland abstimmen muss. Sollte der Haushaltsauschuss den in der Eurogruppe gefundenen Kompromiss zur Beteiligung des IWF als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms ansehen, müsste der Bundestag ein neues Mandat beschließen, sagte Schäuble nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. „Ich vermute, dass eine solche Entscheidung des Haushaltsausschusses neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheiten, bringen würde.“ Die erst für 2018 vorgesehene Auszahlung von Geld des IWF an Griechenland sei nach seiner Ansicht aber keine wesentliche Änderung des Programms.

Parlamentskreisen zufolge zeichnete sich laut Reuters im Haushaltsauschuss ab, dass der Kompromiss dort nicht blockiert wird. Generell könne das Plenum alle wichtigen Themen von der Ausschussebene an sich ziehen. Bisher aber zeichnet sich das den Insidern zufolge nicht ab. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hatte dafür plädiert, das Paket im Plenum zu beschließen. Für ihn sei die Beteiligung des IWF noch nicht in angemessener Weise geklärt und die Absprache dazu ein „Formelkompromiss“. Am Freitagmorgen hatte das Finanzministerium die Fraktionsobleute über die jüngsten Vereinbarungen zu Griechenland unterrichtet.

Offen blieb die Frage, ob Griechenland je die geforderten Schuldenerleichterungen erhält. Darüber wollen die Euro-Partner erst entscheiden, wenn ihr Programm im Sommer kommenden Jahres ausgelaufen ist. Wie Regierungschef Tsipras dringt auch der IWF auf derartige Entlastungen, weil er den Schuldenberg für dauerhaft nicht tragbar hält. Daher beteiligt sich der Fonds nur unter Vorbehalt an den Maßnahmen der Euro-Staaten. Er legt zwar ein ergänzendes Programm über bis zu zwei Milliarden Dollar auf. Das Geld soll aber erst ausgezahlt werden, wenn Schuldenerleichterungen tatsächlich beschlossen werden. Dennoch äußerte sich Tsipras bei einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zuversichtlich: „Es ist ein entscheidender Schritt für das Land auf dem Weg aus der Krise.“ Außerdem sorge die Einigung mit den Geldgebern für Vertrauen an den Finanzmärkten.

Die Regierung in Athen muss im Juli Kredite von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Sie hofft darauf, sich möglichst rasch wieder frische Mittel an den Finanzmärkten besorgen zu können. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hatte zuletzt eine Kapitalmarkt-Rückkehr in diesem Jahr als möglich bezeichnet.

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