USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Trump Einreiseverbote

Der Supreme Court hat die Entscheidungen der Vorinstanzen gegen das von Donald Trump angestrebte Einreiseverbot gekippt. Das Gericht gab Trump bis auf eine Ausnahme vorerst recht.

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US-Präsident Donald Trump am 23.06.2017 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump am 23.06.2017 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Präsident Donald Trump hat im Streit über das vorläufige Einreiseverbot für Bürger aus sechs Staaten vom Supreme Court in weiten Teilen grünes Licht erhalten. Das Oberste Gericht der USA kippte am Montag im wesentlichen die vorläufigen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Reisedekrete. „Diese einstimmige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“, erklärte Trump. Die Regierung des Jemen zeigte sich enttäuscht: Die Einreisebeschränkungen der USA würden gegen Terrorismus nichts helfen.

Trump hatte am 6. März angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem sollte 120 Tage lang kein Flüchtling ins Land gelassen werden. Die Erlasse gehören zu den wichtigsten seiner frühen Amtszeit und hatten sogleich heftigen Streit ausgelöst. Begründet hatte Trump den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit: In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Die Erlasse sollten eigentlich am 16. März in Kraft treten, wurden allerdings von mehreren Bundesgerichten ausgesetzt.

Der Supreme Court gab nun dem Antrag der Regierung statt, die einstweiligen Verfügungen gegen Trumps Erlasse aufzuheben. Dabei formulierten die Richter jedoch eine Einschränkung: Die Einreiseverbote dürfen umgesetzt werden, aber nur bei Menschen, die keine starken Verbindungen in die USA haben, etwa zu ihrer Familie oder ihrem Unternehmen. Die beiden Verbote können nun binnen 72 Stunden in Kraft treten. Die Hauptverhandlung über die Dekrete Trumps will der Supreme Court im Oktober abhalten. Danach dürfte eine endgültige Entscheidung des Gerichts fallen.

„Als Präsident kann ich es Menschen, die uns Übles wollen, nicht gestatten, ins Land zu kommen“, erklärte Trump: „Ich will Menschen, die die USA und alle ihre Bürger lieben können und die hart arbeiten und produktiv sind.“ Die Gerichtsentscheidung fiel einstimmig, wobei von den insgesamt neun Richtern drei angaben, sie hätten auch die volle Umsetzung von Trumps Dekreten erlaubt.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte, die Umsetzung der Dekrete werde professionell vonstattengehen: mit klarer und ausreichender öffentlicher Ankündigung und in Absprache mit den Reiseunternehmen. Die Dekrete hatte Trump erlassen, nachdem er bereits im Januar praktisch im Handstreich ein erstes Dekret erlassen hatte, das ebenfalls von Bundesgerichten gestoppt worden war. Damals war es an US-Flughäfen zu chaotischen Szenen gekommen, weil unklar war, wer genau davon betroffen war.

Gegen die Dekrete hatten sich neben Bürgerrechtlern auch US-Unternehmen mit ausländischen Mitarbeitern gewandt. Nicht betroffen sind Menschen, die bereits Visa für die USA haben oder eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (green card) besitzen.

Mit der Benennung von Neil Gorsuch stehen dort nun fünf konservative vier liberaleren Richtern gegenüber. Gorsuch war einer der drei Richter, die Trump noch weiter entgegenkommen und die Dekrete vollständig in Kraft setzen wollten. Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte, der Kompromiss bürde es nun den Behörden auf zu entscheiden, wer enge Beziehungen in die USA habe und wer nicht.

Die Regierung des Jemen erklärte, durch die Einreisedekrete sähen sich nun alle Bürger der genannten Länder unter Verdacht. Dabei sei der Jemen ein aktiver Partner der USA im Kampf gegen Terrorismus: „Wir sind enttäuscht von dieser Entscheidung.“

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