Politik

Deutschland drängt EU auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 2 min
25.07.2017 00:12
Deutschland drängt in Brüssel offenbar auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
Deutschland drängt EU auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Reuters meldet, dass Deutschland in Brüssel offenbar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland betreibt. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf anonyme "diplomatischen Kreise in Brüssel". Deutschland wolle sich demnach nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe.

Der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturov sagte laut TASS, dass Russland bei der Herstellung von Turbinen für thermische Kraftwerke auf der Krim bei der Verwendung von Siemens-Technologien absolut rechtskonform gehandelt habe. Der Minister erklärte, dass die thermischen Kraftwerke von Simferopol und Sewastopol mit Turbinen ausgestattet seien, die in Russland mit dem Einsatz ausländischer Komponenten hergestellt wurden. Die Turbinen hätten ein russisches Zertifikat.

Das Thema dürfte trotzdem am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen. Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden.

In der Regel werden die Gegner nicht angehört, wenn Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung ließ am Montag scharfe Worte in Richtung Moskau vernehmen: "Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin laut Reuters. Über Konsequenzen dieses "inakzeptablen" Vorgehens werde beraten. Demmer attackierte aber auch Siemens. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Russland gibt sich in der Affäre gelassen. Für russische Unternehmen bestehe kein Risiko, sagte Energieminister Alexander Nowak am Montag vor Journalisten laut TASS. Die Produkte, die Siemensgeliefert habe, könnten auch von anderen Unternehmen erworben werden. Novak erwartet nicht, dass sich Siemens aus Russland zurückziehen könnte. Selbst für diesen Fall sei Russland gerüstet: Man habe im Zuge der Sanktionen gelernt, alle Komponenten selbst herzustellen, die für den Turbinenbau benötigt würden.

Es ist unklar, ob die deutsche Sanktionsforderung im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen steht. Es wäre denkbar, dass die Bundesregierung den Amerikanern signalisieren möchte, dass man auch in der EU einen harten Kurs gegen Russland fahre. Ob sich allerdings deswegen die Amerikaner zu einer Rücknahme der Sanktionen bewegen lassen, ist zweifelhaft. Es geht bei der Auseinandersetzung um einen Wirtschaftskrieg, in dem die deutsche Wirtschaft geschwächt werden soll. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...