Deutschland drängt EU auf schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland drängt in Brüssel offenbar auf schärfere Sanktionen gegen Russland.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin streiten um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am 07.07.2017 beim Familienfototermin in Hamburg beim G20-Gipfel. (Foto: dpa)

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Reuters meldet, dass Deutschland in Brüssel offenbar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland betreibt. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf anonyme „diplomatischen Kreise in Brüssel“. Deutschland wolle sich demnach nach dem Auftauchen der Siemens-Turbinen auf der Krim für schärfere EU-Sanktionen einsetzen. Diese könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe.

Der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturov sagte laut TASS, dass Russland bei der Herstellung von Turbinen für thermische Kraftwerke auf der Krim bei der Verwendung von Siemens-Technologien absolut rechtskonform gehandelt habe. Der Minister erklärte, dass die thermischen Kraftwerke von Simferopol und Sewastopol mit Turbinen ausgestattet seien, die in Russland mit dem Einsatz ausländischer Komponenten hergestellt wurden. Die Turbinen hätten ein russisches Zertifikat.

Das Thema dürfte trotzdem am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen. Bei den Turbinen handelt es sich um Produkte, die für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren. Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden.

In der Regel werden die Gegner nicht angehört, wenn Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung ließ am Montag scharfe Worte in Richtung Moskau vernehmen: „Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin laut Reuters. Über Konsequenzen dieses „inakzeptablen“ Vorgehens werde beraten. Demmer attackierte aber auch Siemens. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gültig. Unternehmen müssten prüfen, ob ein Geschäft darunter falle.

Die Sprecherin sagte, die Bundesregierung habe wiederholt gegenüber Russland die Erwartungen betont, dass die geschlossenen Verträge wortgenau eingehalten würden. Wegen der Annexion der ukrainischen Krim hatten die EU und auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Russland gibt sich in der Affäre gelassen. Für russische Unternehmen bestehe kein Risiko, sagte Energieminister Alexander Nowak am Montag vor Journalisten laut TASS. Die Produkte, die Siemensgeliefert habe, könnten auch von anderen Unternehmen erworben werden. Novak erwartet nicht, dass sich Siemens aus Russland zurückziehen könnte. Selbst für diesen Fall sei Russland gerüstet: Man habe im Zuge der Sanktionen gelernt, alle Komponenten selbst herzustellen, die für den Turbinenbau benötigt würden.

Es ist unklar, ob die deutsche Sanktionsforderung im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen steht. Es wäre denkbar, dass die Bundesregierung den Amerikanern signalisieren möchte, dass man auch in der EU einen harten Kurs gegen Russland fahre. Ob sich allerdings deswegen die Amerikaner zu einer Rücknahme der Sanktionen bewegen lassen, ist zweifelhaft. Es geht bei der Auseinandersetzung um einen Wirtschaftskrieg, in dem die deutsche Wirtschaft geschwächt werden soll. 

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