Korruption in Israel: Es wird eng für Regierungschef Netanjahu

In der israelischen Korruptionsaffäre wird es eng für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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Die Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nehmen an Fahrt auf. Netanjahus ehemaliger Stabschef Ari Harow einigte sich mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge gegen den Regierungschef aufzutreten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Nach Medienberichten hat Harow den Ermittlern bereits belastendes Material zukommen lassen. Die Times of Israel berichtet, dass sich die israelische Polizei für eine Anklage aussprechen werde. Dies hat allerdings keine rechtliche Bindekraft für die Strafbehörden.

In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Dokument erklärt ein Gericht, zwei seit Monaten gegen den konservativen Politiker laufende Korruptionsermittlungen könnten zu einer Anklage führen.

Die Zeitung „Haaretz“ und ein Rundfunksender berichteten, Netanjahus Ex-Stabschef habe mit der Staatsanwaltschaft eine Kronzeugenregelung vereinbart. Der in den USA geborene Harow arbeitete zwischen 2009 und 2015 mit Unterbrechungen für Netanjahus Regierung. Er trat wegen Korruptionsvorwürfen zurück, entginge aber bei einer Aussage gegen den israelischen Premier laut „Haaretz“ einer möglichen Haftstrafe.

Demnach hat Harow bereits in zwei Korruptionsaffären gegen Netanjahu Beweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In einem Fall geht es um den Verdacht der Annahme von Geschenken wohlhabender Anhänger, unter anderem vom australischen Milliardär James Packer und von Hollywood-Produzent Arnon Milchan.

In dem anderen Fall soll Netanjahu sich um eine geheime Vereinbarung mit dem Herausgeber der Zeitung „Jediot Ahronot“ bemüht haben. Diese sah demnach eine positive Berichterstattung über Netanjahu vor; der Regierungschef sollte im Gegenzug dabei helfen, das Geschäft der Zeitung „Israel Hajom“ – einem Konkurrenzblatt von „Jediot Ahronot“ – herunterzufahren.

Am Mittwoch war die Frau des israelischen Regierungschefs, Sara Netanjahu, in einer weiteren Korruptionsaffäre zwei Stunden lang vernommen worden. Sie wird verdächtigt, öffentliche Gelder für Zwecke der privaten Haushaltsführung abgezweigt zu haben. Die Polizei machte keine Angaben zu der Befragung.

Die Vorwürfe gegen den israelischen Staatschef wurden von offizieller Seite nicht bestätigt – ein Gericht hatte eine Informationssperre verhängt. Angesichts der Ermittlungen gegen Netanjahu wird spekuliert, ob der Regierungschef letztlich zum Rücktritt gezwungen sein könnte.

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