EU: Milliarden-Strafen für Auto-Bauer, Mindestquote für Elektoautos

Die EU-Kommission hat einige Vorschläge vorgelegt, die den deutschen Autobauern Kopfzerbrechen bereiten dürften.

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Auf die deutschen Autobauer könnten wegen des Kartellverdachtes EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge Strafen in Milliardenhöhe zukommen. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte Oettinger der Bild. Die europäischen Wettbewerbshüter nähmen auf große Namen keine Rücksicht. Die EU-Kommission brauche aber noch einige Zeit zur Klärung der Sachlage. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zulasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden“, sagte der CDU-Politiker.

Dem „Spiegel“ zufolge sprachen sich Audi, BMW, Daimler, Porsche und Volkswagen seit den 90er Jahren in mehr als 60 Arbeitskreisen über Technik, Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien ab. Ob dadurch der Wettbewerb beschränkt wurde, prüfen die Behörden.

Der Branchenverband VDA hatte erklärt, die Autobauer hätten sich auch in Gremien außerhalb des Verbandes ausgetauscht. Vor einigen Monaten seien sie mit dem Wunsch an den VDA herangetreten, „herstellereigene Strukturen“ aufzulösen und weitere Entwicklungs- und Standardisierungsthemen in den Verband zu integrieren.

Die EU-Kommission prüft eine Mindestquote für Elektroautos. Die Brüsseler Behörde erwäge, den Autoherstellern ab 2025 eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos vorzuschreiben, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf EU-Kreise. Eine Mindestquote für den Absatz könne neben schärferen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß schon in einem Maßnahmenpaket zur klimaschonenden Mobilität enthalten sein, das die Kommission bis zum Jahresende vorlegen wolle. Die Höhe einer solchen Quote sei noch offen.

Die Überlegungen für eine verbindliche Mindestquote bei Elektroautos wollte die Kommission nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte der Zeitung lediglich, man prüfe verschiedene Optionen.

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