Gemischtes

US-Richter weist Klage gegen VW wegen Diesel-Manipulationen ab

US-Bundesstaaten dürfte es schwer fallen, nach der Einigung von VW mit der US-Regierung separate Klagen voranzutreiben.
01.09.2017 01:12
Lesezeit: 1 min

Der US-Bundesstaat Wyoming ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich weitere Strafen für Volkswagen wegen der Abgasmanipulationen des Unternehmens durchzusetzen. Der kalifornische Bezirksrichter Charles Breyer wies die Klage am Donnerstag ab, die den Autobauer eine weitere Milliarde Dollar hätte kosten können. Der Richterspruch könnte auch den Ton setzen für ähnliche Klagen von rund einem Dutzend Staaten und einigen Landkreisen, die in Texas anhängig sind. VW zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch.

Wyoming hatte gerichtlich Strafen gegen VW wegen der durch die Abgasmanipulation entstandenen Umweltschäden durchsetzen wollen. Richter Breyer erklärte, zwar sei Volkswagen in der Tat verantwortlich für Manipulationen. Weil diese aber im Zuge der Produktion der Diesel-Autos vorgenommen worden seien, habe der Kongress entschieden, dass die Umweltbehörde EPA und nicht die einzelnen Bundesstaaten in der besten Position sei, über Schadensregulierungen zu befinden.

VW hatte sich bereits bereit erklärt, 2,9 Milliarden Dollar als Strafe für die erhöhte Verschmutzung durch seine Dieselautos zu zahlen. 25 Milliarden hatte das Unternehmen zugesagt, um Ansprüche von Käufern, Händlern, Umweltbehörden und Bundesstaaten zu erfüllen. Zudem hat das Unternehmen angeboten, eine halbe Million Dieselfahrzeuge zurückzukaufen.

VW hatte sich auch mit Wyoming und den meisten anderen Staaten bereits zuvor im Streit über Ansprüche von Käufern verständigt, nicht jedoch in der Auseinandersetzung über verursachte Umweltschäden.

VW-Anwalt Robert Giuffra sagte, das Gericht habe anerkannt, dass Wyoming und andere Staaten nicht gestattet werden könne, VW für das gleiche Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, für das man schon mit Sanktionen von Bundesbehörden belegt worden sei. Deshalb wolle man nun beantragen, ähnliche Klagen abzuweisen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskrise: Deutschland hinkt bei Investitionen global hinterher - und verliert an Wettbewerbsfähigkeit
23.01.2025

Ob Wohnungsbau, Maschinen oder Forschung: Deutschland bleibt bei den Investitionen hinter anderen Ländern zurück, zeigt eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Generation Z und Handwerk: Glühbirne wechseln? Zu gefährlich! Heimwerker-Nachwuchs mit zwei linken Händen?
23.01.2025

„Do-it-yourself“ wird die Zukunft: Unbesetzte Stellen, hohe Personal- und Materialkosten führen zu monatelangen Wartezeiten und teuren...

DWN
Politik
Politik Messerangriff: Aschaffenburg heute in Schockstarre - Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat
23.01.2025

Ein weiterer Messerangriff eines Migranten, erneut mit tragischem Ausgang. Heute könnte der Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt...

DWN
Panorama
Panorama Aschaffenburg-Attentat: Was bisher bekannt ist über die Messerattacke in Aschaffenburg
23.01.2025

Zwei Tote, drei Schwerverletzte – die Messerattacke in Aschaffenburg sorgt weiterhin für Entsetzen. Die Polizei ermittelt mit Hochdruck,...

DWN
Immobilien
Immobilien Signa-Gründer René Benko: Festnahme des Immobilienunternehmers angeordnet
23.01.2025

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, wurde in seiner Villa in Innsbruck...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kontert Trumps Kritik am Handelsdefizit, erklärt wie die Zusammenarbeit mit der US-Regierung aussehen wird
23.01.2025

US-Präsident Donald Trump nennt in einer Pressekonferenz eine merkwürdige Zahl zum amerikanischen Handelsdefizit mit der EU und droht mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie: Warum die Wohnungskrise für die nächste Bundesregierung endlich Priorität haben muss
23.01.2025

Diese Woche wird Rolf Buch, CEO des größten Immobilienkonzerns in Deutschland, die Übernahme der umstrittenen Deutsche Wohnen in Berlin...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...