Saakaschwili überschreitet mit Hilfe von Para-Militärs ukrainische Grenze

Der umstrittene Politiker Michail Saakaschwili hat die Grenze zur Ukraine mit Unterstützung von paramilitärischen Soldaten überwunden.

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Anhänger des georgischen Ex-Präsident Saakaschwili warten am 10.09.2017 in paramilitärischer Ausrüstung auf dessen Ankunft in Kratovets (Ukraine) an der polnisch-ukrainischen Grenze. (Foto: dpa)

Anhänger des georgischen Ex-Präsident Saakaschwili warten am 10.09.2017 in paramilitärischer Ausrüstung auf dessen Ankunft in Kratovets (Ukraine) an der polnisch-ukrainischen Grenze. (Foto: dpa)

Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili (3.v.l.), die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2.v.l.) und der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (r) sprechen am 10.09.2017 in Przemysl (Polen) mit Medienvertretern. (Foto: dpa)

Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili (3.v.l.), die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2.v.l.) und der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (r) sprechen am 10.09.2017 in Przemysl (Polen) mit Medienvertretern. (Foto: dpa)

Der ehemalige Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, ist am Sonntag illegal in die Ukraine eingedrungen. Nachdem zunächst ein Zug, mit dem der mittlerweile staatenlose Saakaschwili von Polen in die Ukraine reisen wollte, gestoppt wurde, überwand der Politiker später mit Hilfe von paramilitärischen Gruppen zu Fuß die Grenze. Nach dem Stopp des Zuges nahm Saakaschwili einen Bus zum polnischen Grenzübergang Medyka. Hunderte von Saakaschwili-Anhängern warteten auf der ukrainischen Seite auf den Politiker. Sie überwanden die Grenze und marschierten gemeinsam mit Saakaschwili zurück, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Grenzschützer, die dies verhindern wollten, wurden beiseite geschoben. Radio Free Europe zeigt Bilder, wie eine große Menschenmenge mit Fahnen an der Grenze marschiert.

Die Polizei nahm laut dpa etwa 100 Männer in Uniform fest, weil sie Gasballons und Schreckschusspistolen hatten. Die dpa schreibt, es sei nicht klar, ob es sich um Anhänger oder Gegner gehandelt habe. Die dpa brachte jedoch Fotos, die laut der Nachrichtenagentur „Anhänger des georgischen Ex-Präsident Saakaschwili in paramilitärischer Ausrüstung“ gewesen seien. Radio Free Europe zitiert einen Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei mit der Aussage, dass es bei dem Grenzübertritt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei.

Saakaschwili reiste mit dem Auto nach Lviv weiter, wo er von Anhängern empfangen wurde, berichtet Radio Free Europe. Auf seiner Facebook-Seite zeigt Saakaschwili den Empfang in Lviv, wo er zu seinen Anhängern sprach.

In der Ukraine droht ihm nun die Auslieferung an Georgien. Saakaschwili wird von den US-Neocons unterstützt und will den Sturz der Regierung in Kiew, die er für korrupt hält. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte dem früheren georgischen Staatschef die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Ein erster Einreiseversuch war am Sonntag gescheitert, nachdem der Zug in Przemysl im Süden Polens gestoppt wurde. Als Begründung wurde eine Erklärung der ukrainischen Polizei verlesen, nach der der Zug nicht weiterfahren könne, solange „Personen ohne Einreiseerlaubnis für die Ukraine“ an Bord seien.

Saakaschwili hatte seine Absicht zur Rückkehr in die Ukraine Wochen im Voraus angekündigt. Er änderte allerdings am Sonntag kurzfristig den Reiseweg. Ursprünglich wollte er in einem Bus mit Journalisten den Grenzposten Korczowa überqueren.

Saakaschwili erhielt bei seinem Einreise-Versuch von Polen in die Ukraine Unterstützung von der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. „Wir kommen zur Verteidigung von Michail, aber auch zur Verteidigung der Ukraine“, sagte Timoschenko. Sie verglich die aktuelle Lage mit derjenigen unter dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im März 2014 gestürzt worden war.

Nach rund zehn Jahren Präsidentschaft in Georgien war Saakaschwili 2015 ukrainischer Staatsbürger geworden, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen. Nach einer turbulenten 18-monatigen Amtszeit gab er jedoch auf – auch im Streit mit Poroschenko um Zollerleichterungen für Odessa. Die georgische Staatsbürgerschaft verlor Saakaschwili, als er die ukrainische annahm. Inzwischen hat Georgien für ihn wegen „Machtmissbrauchs“ einen Auslieferungsantrag gestellt.

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